Piratenpartei Saarland

Nach dem erfolgreichen Start des ersten Kreisverbandes in Saarlouis am vergangenen Sonntag gründete die Piratenpartei am 24. Januar in Neunkirchen ihren zweiten saarländischen Kreisverband. Damit verstärken sich die Saarpiraten organisatorisch und bauen die für den Landtagswahlkampf notwendigen Strukturen vor Ort auf.

Als Kreisvorsitzender wurde der Kommunikationstrainer Gerd Rainer Weber gewählt. Sein Stellvertreter ist der Unternehmer Peter Römer. Thomas Brill (Geschäftsführer) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Beisitzer wurden Ralf Petermann (Schulleiter) und Peter Sommerhalter (Dozent f. Erwachsenen- u. Jugendbildung).

Auch diesmal wurde aus der anfänglich eher formellen Veranstaltung zeitweise ein überdachter Infostand für interessierte Bürger. Viele wollten wissen, was sich hinter dem noch ungewohnten Flair der “Mitmachpartei” verbirgt und stellten Fragen zu Programm und Kandidaten. Die “Schuldenbremse” ist für die Saarpiraten bereits jetzt ein heißes innerparteiliches Thema: Das Budget für den Wahlkampf ist mit 10000 Euro geringer als bei den politischen Gegnern. Sparsamkeit ist also geboten. Der stellv. Landesvorsitzende der Piratenpartei Saarland, Thomas Brück, nimmt das gelassen: “Nun, so können wir in unserem Wahlkampf ganz praktisch zeigen, wie wir mit diesem Wahlkampfthema umgehen. Improvisation ist für Piraten eine ständige Herausforderung. Doch aus der Not heraus werden oftmals die besten Ideen geboren.”

Die Saarländer sind sich hoffentlich bewusst darüber, dass die zu erwartende Große Koalition für das hochverschuldete Bundesland Stagnation bedeuten kann! Auf Bundesebene hatte sich das unlängst bestätigt. Unter diesem Gesichtspunkt verurteilen die Saarpiraten die aus machttaktischen Erwägungen provozierte Neuwahl und die damit verbunden Kosten.

Als Stimme der Bürger wird die Piratenpartei Saarland dafür sorgen, dass Hinterzimmerpolitik im Landtag nicht länger unbeobachtet bleibt. Mit den Piraten werden die Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe in den saarländischen Landtag einziehen.

(v.l.n.r. Peter Römer, Gerd Weber, Thomas Brill, Ralf Petermann, Peter Sommerhalter)

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Am Sonntag, dem 22. Januar 2012, wurde in Saarlouis der erste Kreisverband der Piratenpartei im Saarland gegründet. Aufgrund der herannahenden Landtagswahlen stellte dies eine Doppelbelastung für die Saarpiraten dar. Kreisvorsitzender wurde Bernd Ney. Als Stellvertreter wählten die Mitglieder Thomas Brockmann. Schatzmeister ist nun Paul Nowacki. Die beiden Beisitzer sind Stephan Kiefer und Siegbert Molitor.

Im Prinzip gibt es für den frisch gewählten Vorstand keine Verschnaufpause. Sie müssen nahtlos den Wahlkampf, insbesondere im Kreis Saarlouis, fortführen. Bereits am 24. Januar zieht die Karawane weiter nach Neunkirchen, wo sich der nächste Kreisverband samt Vorstand formiert.

(von links nach rechts: Siegbert Molitor, Paul Nowacki, Bernd Ney, Thomas Brockmann, Stephan Kiefer)

Bildmaterial aus dem Pressearchiv der Piratenpartei Saarland darf in unveränderter Form nach Richtlinien einer CC- Lizenz (CC-BY) verwendet und kopiert werden.

Vorgezogene Neuwahlen im Saarland stellen die Piraten im Saarland vor bislang ungewohnte Herausforderungen. Es ist kaum zu glauben, für wie naiv die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp- Karrenbauer und Heiko Maas, die saarländischen Bürger halten. Zunächst lässt die Ministerpräsidentin die von Anfang an merkwürdig anmutende Jamaika- Regierung platzen, um eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Nach langen Verhandlungen kommt man dann zur Erkenntnis, dass CDU und SPD viele Gemeinsamkeiten finden, die Parteivorsitzenden jedoch die Legitimation einer großen Koalition nicht gefestigt sehen. Dass sich nun durch Neuwahlen diese Unstimmigkeiten wegoperieren lassen, klingt abenteuerlich.

Heiko Maas erteilte bereits zuvor Oskar Lafontaine und seinen Linken bezüglich einer Rot-Roten Regierungskoalition eine klare Absage. Mit Hubert Ulrich hat er sowieso noch eine Rechnung offen. Die FDP scheint derzeit nicht in der Verfassung zu sein, politisch ernst genommen zu werden. Welche Option bleibt ihm noch?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grüne und FDP aus der Regierung verbannt. Keine dieser Fraktionen könnte ihr Gesicht vor der Bevölkerung wahren, wenn nach der Wahl ernsthaft solche Koalitionsgespräche in Gang gesetzt würden. Eine Umarmung von Linke und CDU ist quasi unvorstellbar. Welche Option bleibt ihr noch?

Das Saarland steuert auf eine große Koalition von CDU und SPD zu. Einzig bei der Frage nach dem zukünftigen Ministerpräsidenten sollen die Wähler noch mitentscheiden dürfen. Die Piratenpartei Saarland vertraut darauf, dass sich die Wähler solche Spielereien nicht mehr gefallen lassen. Ein Einzug der Piraten ins saarländische Parlament wird neue Impulse setzen und helfen, den verkrusteten Filz im Landtag zu lösen.

“Es wird Zeit, dass im Saarland wieder Volksvertreter im Landtag sitzen, die sich tatsächlich als Vertreter der saarländischen Bürger sehen. Wir Saarländer sind die Machtspielchen leid, die eine handlungsunfähige Jamaika-Koalition ins Amt gebracht haben. Wir treten an, um dies zu ändern, für eine faire und offene Politik.” merkt Vorstandsmitglied Michael Hilberer an.

Die Saarpiraten bauen im 1. Quartal 2012 ihre Infrastruktur aus, indem nun gleich 4 neue Kreisverbände gegründet werden. Beginnend am 22. Januar in Saarlouis, folgt am 24. Januar bereits die nächste Gründungsversammlung in Neunkirchen. Am 4. Februar findet die Gründung des Kreisverbandes im Regionalverband Saarbrücken statt. Der Saarpfalz-Kreis wird am 26. Februar nachziehen. Die genauen Termine und Ortsangaben findet man auf der Internetpräsenz der Piratenpartei Saarland (http://www.piratenpartei-saarland.de).

Aufgrund der aktuell instabilen politischen Lage im Saarland hat man von weiteren Strukturmaßnahmen vorübergehend abgesehen. Sollten sich CDU und SPD auf eine große Koalition einigen können, würde man die Gründung von Kreisverbänden in den Landkreisen Merzig- Wadern und St. Wendel zügig vorantreiben. Um politisch überlebensfähig bleiben zu können, ist es essentiell, dass man als politische Kraft in allen Regionen des Saarlandes personell vertreten ist. Kernthema der Gründungsversammlungen wird die Wahl der jeweiligen Vorstände sein. Wie generell bei der Piratenpartei üblich, sind alle Versammlungen öffentlich.

Thomas Brück

Pressesprecher Landesverband Saarland

Piratenpartei Saarland

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