Piratenpartei Saarland kritisiert Kauf der CD mit Daten von Steuersündern

Der saarländische Landesverband der Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit den gestohlenen Schweizer Kontodaten.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen gewisse Rechte hat, die nur in begründeten Ausnahmefällen aufgrund eines Gesetzes durch einen Richter außer Kraft gesetzt und auch dann nur durch Strafverfolgungsbehörden überschritten werden dürfen. Das macht die Aufklärung von Verbrechen manchmal ziemlich schwierig, aber dieses Prinzip gibt uns auch Rechtssicherheit und schützt uns vor Willkür durch Polizei und Staat. Der Informant, der die Kontodaten aus der Schweiz beschafft hat, hat dies ohne gesetzliche Grundlage, ohne richterlichen Beschluss und ohne die Kompetenzen einer Strafverfolgungsbehörde getan. Er hat sämtliche Instanzen der staatlichen Gewaltenteilung umgangen. Wenn die Regierung sich jetzt auf diesen Handel einlässt, begibt sie sich selbst auf diesen Weg, der zwar schneller zum Ziel führt, aber eben gegen sämtliche Prinzipien unseres Rechtsstaats verstößt. Das finden die saarländischen Piraten höchst bedenklich und sprechen sich deswegen entschieden gegen diesen Deal aus.

"Wenn man auf solche Angebote eingeht, schafft es auch Anreize, dass in Zukunft vermehrt Angestellte Datensätze stehlen werden und diese den Strafverfolgungsbehörden verkaufen. Das ist der Supergau für den Datenschutz. Nur weil hier das Bonbon besonders groß ist, rechtfertigt es die Tat noch nicht. Im Gegenteil, es wird die Büchse der Pandora geöffnet!", meint Marc Großjean, Vorstandsvorsitzender der Saar-Piraten. "Sollen zukünftig wirklich Angestellte in der Mittagspause vertrauliche Kundeninformationen nach möglichen Anzeichen auf Straftaten durchforsten, um dem Staat gegen Bezahlung bei der Verbrechensermittlung zu helfen, praktisch als informelle Mitarbeiter?"

 "Insbesondere der Vergleich mit der Kronzeugenregelung hinkt an dieser Stelle mehr als nur auf einem Bein. Bei der Kronzeugenregelung arbeitet der Staat mit bereits kriminellen Personen zusammen, die im Gegenzug für ihre Aussagen eine Strafmilderung erfahren können, was häufig auch als Ausstiegsmöglichkeit aus der organisierten Kriminalität genutzt wird. Im Fall der Steuer-CD arbeitet der Staat aber mit Personen zusammen, die nur kriminell wurden, weil sie sich mit dem Verkauf der Daten am Staat finanziell sanieren wollen! Das ist staatlich subventionierte Kriminalität!", so Marc Großjean weiter.

Dass man Steuerhinterzieher bestrafen sollte, ist nicht Gegenstand dieser Kritik, sondern die Art und Weise, wie hier jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wird. Wenn einzelne Länder wie die Schweiz sich weigern, mit anderen Ländern im Kampf gegen Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten, muss man diese Länder durch internationalen Druck zur Zusammenarbeit zwingen und nicht einfach über illegale Umwege sich Zugriff zu den sonst verschlossenen Daten verschaffen.

Abgesehen von der Frage, ob die Daten gekauft werden sollen oder nicht, zeigt dieser Fall aber auch, wie unsicher Datensammlungen im Allgemeinen sind. Die Geschäftsgrundlage der Schweizer Banken ist ihre Verschwiegenheit. Deswegen ist anzunehmen, dass ihre Maßnahmen zum Schutz vor Diebstahl dieser Daten dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Unter diesem Gesichtspunkt fällt es schwer zu glauben, dass die Daten, die die Bundesregierung im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung, ELENA und ab 2011 auch der elektronischen Gesundheitskarte erstellt, sicher vor dem Zugriff durch Kriminelle sind.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei schon seit Langem, dass derartige Sammlungen von großen Mengen sensibler Daten generell zu unterlassen sind.

Landespressesprecher: Thomas Brück

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Gondwana - Sterben die Dinos wieder aus?

Der saarländische Rechnungshof äußerte kürzlich scharfe Kritik an der Subventionspolitik der ehemaligen alleinigen CDU-Regierung unter Ministerpräsident Peter Müller.

Der Rechnungshof hat in einem Sonderbericht die Landesregierung massiv gerügt und festgestellt, dass die Investitionen der Park-Betreiber unterm Strich abzüglich der direkten und indirekten Subventionsgeschenke des Landes gegen Null tendieren. Der Rechnungshof hält den Umfang der Gesamtförderung weder durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze noch in anderer Hinsicht für gerechtfertigt und hat eine Gesamtsubvention und eine Gesamtbelastung des Haushaltes von 44 Millionen Euro ermittelt. Quelle: http://www.s-o-z.de/?p=15175

Besonders auffällig erscheint dabei der völlig überteuerte und formell fahrlässig gestaltete Mietvertrag, von welchem ausschliesslich der Investor profitiert. In Zeiten schwacher wirtschaftlicher Konjunktur ist es verantwortungslos, Steuergelder so leichtfertig zu verschleudern. Der Vorwurf gegenüber der Landesregierung besteht sicher nicht darin, deren Bestreben den Wirtschaftstandort Saarland attraktiver zu gestalten, sondern darin, wie leichtfertig mit Steuergeldern verfahren wird und wie unprofessionell die Verantwortlichen gehandelt haben. Dass ausgerechnet unmittelbar vor der eigens dafür auf Antrag der Opposition angesetzten Debatte im Landtag ein Brief des Betreibers und Investors Michael Kuhl die Schließung des Gondwana- Parks zum Monatsende ankündigt, ist bestimmt kein Zufall. Darin gibt Herr Kuhl als Grund für den Rückzug nicht etwa die Unwirtschaftlichkeit wegen einer zu geringen Besucherzahl an, sondern fühlt sich durch den Rechnungshof und nicht näher genannter Meinungsmacher in der Öffentlichkeit diffamiert.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kritisiert beim Rechnungshof fehlendes Einfühlungsvermögen in die besondere historische  Situation der Region und vergisst augenscheinlich, dass diese Institution rein zweckgebunden, weisungsunabhängig sowie emotionslos ihre Aufgabe wahrzunehmen hat, selbst wenn das Ergebnis für manche dadurch nicht erfreulich erscheint. Jeder Unternehmer würde gerne solche paradisischen Umstände annehmen, um quasi risikolos ein Projekt umsetzen zu können, jedoch sollte neben allen Visionen die Wirtschaftlichkeit in die Beurteilung einfliessen, was offensichtlich unberücksichtigt blieb.

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass bei der Aushandlung der Verträge von Seiten der damaligen CDU-  Alleinregierung eklatante Fehler begangen wurden, die so oder so zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Die Verantwortlichen hierfür müssen nun Farbe bekennen und die Regierung muss Konsequenzen daraus ziehen, will sie noch halbwegs glaubwürdig bleiben. Ob nun die Betreiberfirma aus den genannten, wenn auch aus unverständlichen Gründen, die dauerhafte Schließung des Gondwana- Parks als einzig praktikable Lösung betrachtet oder sich alle beteiligten ein
tragfähiges Konzept für die Zukunft erarbeiten, der fade Beigeschmack einer politisch wie wirtschaftlich desolaten Leistung der ehemaligen Landesregierung wird bestehen bleiben.

Die Piratenpartei fordert somit die Landesregierung im Interesse der Bürger auf, die Verantwortlichen für diese  skandalösen Vertragspraktiken zur Rechenschaft zu ziehen und im Falle des Fortbestandes des Gondwana-Parks, auf neue Vertragsverhandlungen zu drängen, die nicht ausschließlich die Steuerzahler zum Risikoträger machen.

 "Die Vorgänge rund um den Gondwana-Park zeigen wieder deutlich die Notwendigkeit auf, dass öffentliche Verträge künftig transparent zu Stande kommen müssen. Nur wenn Vertragsverhandlungen von Beginn an öffentlich stattfinden und die Bürger aktiv in die Verhandlungen eingebunden werden, können in Zukunft solche Verträge, die rein zu Lasten des Steuerzahlers gehen, verhindert werden. Die Saarländer haben das Recht, direkt über Verträge mitentscheiden zu dürfen, in denen ihre Steuergelder ausgegeben werden!", so die abschließende Forderung von Marc Großjean, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Saarland.

Landespressesprecher: Thomas Brück

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.