Zum Bericht des hessischen Justizministers vom 15.07.2011 auf den Berichtsantrag der SPD vom 31.05.2011 [1] stellt der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland fest: »Justizminister Hahn (FDP) sagt in der Stellungnahme die Unwahrheit. Damit versucht er offenkundig, die SPD, das hessische Parlament … Continue reading →

Vor einem Jahr, am 23. August, stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu … Continue reading →