Monthly Archives: November 2011
Karlsruhe zieht den schwarzen Peter
Durchweg negativ bewertet die Basis der saarländischen Piratenpartei die Wahl des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten zum Richter am Bundesverfassungsgericht durch den Bundesrat. Abgesehen von den im Vorfeld schon häufig geäußerten Bedenken hinsichtlich Müllers politischer Vergangenheit und des nahezu nahtlosen Überganges in … Continue reading
Illegale Leiharbeiter in der Agentur für Arbeit
Es klingt unglaublich, was in den Medien über Korruption und Amtsmissbrauch bei der Agentur für Arbeit in Saarbrücken berichtet wird. Illegale Leiharbeiter bearbeiteten rechtswidrig und ohne Wissen der Kunden sensible Vorgänge bei der Arbeitsvermittlung. Angestellte der Arbeitsagenturen, insbesondere die Arbeitsvermittler, … Continue reading
Wie teuer darf Kultur sein?
Der Rechnungshof des Saarlandes hat eklatante Mängel bei der Finanzierung, Planung sowie Ausführung beim 4. Pavillon des Saarlandmuseums festgestellt. Das schwarze Loch für Steuergelder wurde im August 2009 mit einer ursprünglichen Investitionssumme von 9 Mio. Euro in unmittelbarer Nähe des … Continue reading
