Die Piratenpartei im Saarland ist erleichtert über die Ablehnung der Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament.

Mit seiner Entscheidung folgt das Parlament den Vorbehalten der europaweit protestierenden Bürgern. Bei internationalen Aktionstagen im Februar und Juni gingen

allein in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

“Hier zeigt sich, dass die Menschen mit engagierten Protesten doch etwas erreichen können”, so die Landesvorsitzende der Piratenpartei im Saarland, Jasmin Maurer.

Sie freute sich und dankte den Initiatoren der Demos in Saarbrücken sowie den Rednern an den entsprechenden Veranstaltungen. Der stellv. Vorsitzende Thomas Brück sprach von “einem Erfolg, den auch die Piraten für sich verbuchen können”, erinnerte jedoch auch daran, dass ein weiteres “heißes Thema”, nämlich die Reform des Urheberrechts, noch aussteht.

Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik.

Nach Einschätzung der Piratenpartei Deutschland gefährdet das Abkommen Menschenrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Ralf Petermann

Pressesprecher