Piratenpartei Saarland

Rücktritt des Landespressesprechers

cBack32 — Fri, 24 May 2013 14:19:16 +0000

Der Landespressesprecher der Piratenpartei Saarland, Ralf Petermann, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern zurück getreten.

Der Landesvorstand ist überrascht über den Rücktritt und diskutiert, aufgrund der Art und Weise des Rücktritts, derzeit eine Prüfung vor dem Landesschiedsgericht der Partei.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzender Jan Niklas Fingerle:
“Ich bedauere den überraschenden Rücktritt von Ralf Petermann, zumal er sowieso bei der bevorstehenden Neuwahl in einem Monat nicht mehr kandidieren wollte. Die geäußerten Vorwürfe sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand überzogen und nicht nachvollziehbar. Wir werden dennoch auch intern prüfen, ob es eine Berechtigung für diese Vorwürfe gibt. In einer ehrenamtlichen Partei, kann es immer wieder vorkommen, das einzelne mit ihren Aufgaben überfordert sind, das müssen wir akzeptieren. Wir vertrauen darauf, dass Gerd Rainer Weber die freigewordenen Aufgaben bis auf weiteres schnell und zuverlässig übernehmen wird.”

Die Aufgaben des Pressesprechers übernimmt der bisherige Stellvertreter Gerd Rainer Weber.

Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an:
Gerd Rainer Weber
Telefon: 0171 6944538
eMail: gerd.rainer.weber@piratenpartei-saarland.de

Piraten stellen sich dem VDK Saarland

rpete — Thu, 23 May 2013 12:04:23 +0000

Der VDK Saarland hat u.a. die Wahlkreiskandidaten der Piratenpartei Saar zu Wahlkreisveranstaltungen eingeladen. Die Kandidaten der Parteien haben dort die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zur Renten- und Sozialpolitik vorzustellen und auf Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger zu antworten. “Unsere Kandidaten werden die Gelegenheit nutzen, das politische Konzept zur Renten- und Sozialpolitik der Piratenpartei darzulegen”, so der Pressesprecher der Saarpiraten Ralf Petermann. “Die Bürgerinnen und Bürger können sich davon überzeugen, dass wir als Piraten uns mit den aktuellen Themen beschäftigen. Wir werden all diejenigen Lügen strafen, die den Piraten vorwerfen, kein politisches Programm zu haben. “

Auftakt der Wahlkreisveranstaltungen bildet eine Großveranstaltung des VDK am 24. Mai um 16:00 Uhr im SZ-Forum in Saarbrücken mit Marc Großjean. Weitere Termine in den Wahlkreisen sind Samstag 8. Juni im Haus Sonnenwald in Besseringen mit Michael Klein, 18. Juni im Schlosstheater in Ottweiler mit Thomas Brück und 8. Juli im Hotel Bürgerhof in Homburg mit Andreas Guckert, jeweils mit Beginn 16.00 Uhr.

Piraten kritisieren hohe Kosten für Effizienzgutachten des Landkreises Saarlouis

rpete — Thu, 23 May 2013 11:54:43 +0000

Die jüngste Ankündigung von Landrat Lauer insgesamt 190.000 Euro für eine Effizienz- und Optimierungsprüfung seiner Verwaltung an eine private Unternehmensberatung auszugeben, stößt bei den Piraten auf scharfe Kritik.

Hierzu Jörg Arweiler, Pirat im Kreistag Saarlouis:“Herr Lauer ist noch nicht lange Landrat von Saarlouis und benötigt schon jetzt die Hilfe von externen Beratern. Das ist bedenklich. Die Piraten begrüßen grundsätzlich die Absicht, die Verwaltung effizienter und schlanker zu machen. Es ist aber angesichts der höchst angespannten Wirtschaftslage des Landes und der Kommunen nicht vermittelbar, eine so hohe Summe ohne konkretes Ziel auszugeben, zumal vorangegangene Studien auch im Sande verliefen. Die Verwaltung muss erst selbst Lösungsansätze entwickeln, bevor externe Berater hinzugezogen werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen über die Kreisumlage das Gutachten mitfinanzieren. Es stellt sich hier die Frage wer den Kreis-Kommunen ein solches Gutachten finanziert. Diese müssen ihre Verwaltung auch selbst optimieren.” Arweiler weiter:“Auch der konsequente Ausbau von E-Government-Diensten (wie z.B. die digitale Zulassungsstelle) könnte eine Verwaltung auf Dauer effektiver machen.”

Jörg Arweiler, Mitglied des Kreistages Saarlouis

Piraten befürchten die Schließung der Kinderklinik

rpete — Tue, 21 May 2013 11:46:28 +0000

Mit dem Slogan erst der Mensch, dann der Markt, warb die Piratenpartei im letzten Wahljahr. Und noch immer ist das Thema brandaktuell, wie man an der Kinderklinik in Merzig sieht.

Erst ging es um die Menschen, die am Ende ihres Lebens stehen, nun um die, die ihr Leben gerade beginnen. Sollte die Kinderklinik wirklich am Ende des Jahres schließen, würden auch die Geburtenzahlen zurückgehen, da sicherlich die meisten Eltern ihr Kind dort zu Welt bringen wollen, wo auch eine Versorgung ihres Nachwuchses in den kommenden Jahren sichergestellt ist.

Da Geburtenabteilungen laut dem saarländische Krankenhausgesetz nur beim Nachweis von mehr als 300 Geburten im Jahr betrieben werden dürfen, besteht die große Gefahr, das auch diese Abteilung zeitnah geschlossen werden müsste. Der Schaden für den grünen Kreis wäre erheblich, da mit Sicherheit die Zahlen an Neuansiedlungen gerade von jungen Familien zurückgehen würden. Nun bleibt zu hoffen, das am vom Oberbürgermeister einberufenem runden Tisch eine Lösung gefunden wird. Allerdings zeigt schon die Umsetzung des Versprechens des Oberbürgermeisters erste Risse. Auf der Kundgebung am 5.4.13 wurde noch davon gesprochen sich mit u.a. allen ansässigen Parteien an einen Tisch zu setzen. Allerdings wurde die Piratenpartei dabei nicht berücksichtigt und das bis heute, trotz mehrerer Anfragen ohne Begründung. Ein intaktes demokratisches Verständnis und der Wille eine Lösung zu finden, sehen anders aus. Der KV Merzig-Wadern der Piratenpartei Saarland setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kinderklinik in Merzig ein und ist immer noch gewillt in Zusammenarbeit am runden Tisch nach einer Lösung zu suchen.

Piraten verurteilen Postengeschacher in der Saarlouiser Verwaltung

rpete — Tue, 21 May 2013 11:29:10 +0000

Auf höchstes Unverständnis stößt beim Kreisverband Saarlouis der Piratenpartei die von der Jamaika-Koalition im Stadtrat von Saarlouis geplante Stellenneubesetzung in der Verwaltung.

So wurden offensichtlich bereits im Vorfeld die Posten verteilt, noch bevor eine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgte.

Hierzu der Kreisvorsitzende der Piraten Bernd Ney: “Die Vorabankündigung der geplanten Stellenbesetzung macht jede noch kommende öffentliche Ausschreibung der betreffenden Stellen zur Farce. Die Jamaika-Koalition agiert hier nach Gutsherrenart, wohlwissend, dass ihre Mehrheit bei der kommenden Kommunalwahl in 2014 mehr als gefährdet ist.” Ney weiter: “Schlüsselpositionen in Verwaltungen und kommunalen Gesellschaften müssen nach Qualifikation vergeben werden und nicht nach Parteibuch. Letztendlich steht die Verwaltung hierbei den Steuerzahlern gegenüber in der Verantwortung!”

Die Piratenpartei fordert daher im öffentlichen Dienst das anonymisierte Bewerbungsverfahren einzuführen, um Diskriminierungen und Bevorzugungen jeglicher Art beim Bewerbungsverfahren entgegenzuwirken. Die Qualifikation der Bewerber rückt dann automatisch in den Vordergrund. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass eine Stellenbeschreibung neutral die Anforderungen der zu besetzenden Stelle wiedergibt und nicht von vorneherein auf vorgesehene politische BewerberInnen zugeschnitten wird.

Die Piratenfraktion im Saar-Landtag setzt von Anfang an das anonymisierte Bewerbungsverfahren ein und hat damit gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen.

Piratenpartei Deutschland

Kreisverband Saarlouis

Piraten befürchten das Aus für die Geburtshilfe-Abteilung

gerdrweber — Tue, 21 May 2013 08:20:49 +0000

Mit dem Slogan erst der Mensch, dann der Markt, warb die Piratenpartei
im letzten Wahljahr. Und noch immer ist das Thema brandaktuell, wie man
an der Kinderklinik in Merzig sieht. Erst ging es um die Menschen,
die am Ende ihres Lebens stehen, nun um die, die ihr Leben gerade beginnen.
Sollte die Kinderklinik wirklich am Ende des Jahres schließen, würden auch
die Geburtenzahlen zurückgehen, da sicherlich die meisten Eltern ihr Kind
dort zu Welt bringen wollen, wo auch eine Versorgung ihres Nachwuchses in
den kommenden Jahren sichergestellt ist. Da Geburtenabteilungen laut dem
saarländische Krankenhausgesetz nur beim Nachweis von mehr als 300 Geburten
im Jahr betrieben werden dürfen, besteht die große Gefahr, das auch diese
Abteilung zeitnah geschlossen werden müßte. Der Schaden für den grünen Kreis
wäre erheblich, da mit Sicherheit die Zahlen an Neuansiedlungen gerade von
jungen Familien zurückgehen würden. Nun bleibt zu hoffen, das am vom
Oberbürgermeister einberufenen runden Tisch eine Lösung gefunden wird.
Allerdings zeigt schon die Umsetzung des Versprechens des Oberbürgermeisters
erste Risse. Auf der Kundgebung am 5.4.13 wurde noch davon gesprochen sich
mit u.a. allen ansässigen Parteien an einen Tisch zu setzen. Allerdings wurde
die Piratenpartei dabei nicht berücksichtigt und das bis heute, trotz mehrerer
Anfragen ohne Begründung. Ein intaktes demokratisches Verständnis und der
Wille eine Lösung zu finden, sehen anders aus. Der KV Merzig-Wadern der
Piratenpartei Saarland setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kinderklinik
in Merzig ein und ist immer noch gewillt in Zusammenarbeit am runden Tisch
nach einer Lösung zu suchen.

Direktkandidat Thomas Brück zur neuen Bürgerbeteiligung

rpete — Wed, 15 May 2013 17:33:49 +0000

Der Direktkandidat des Wahlkreises 298 zur Bundestagswahl 2013 ,Thomas Brück, hat folgendes Statement zur neuen Bürgerbeteiligung im Saarland abgegeben:

„Die Oligarchen von der Saar“ dürfen sich ab sofort unsere Regierungskoalitionäre von CDU und SPD nennen. Was zum Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung werden sollte, entpuppte sich als Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung. Übersetzt aus dem Griechischen bedeutet Demokratie wörtlich Volksherrschaft. Die saarländische Regierung hat in dieser Disziplin komplett versagt. Im Vergleich der Bundesländer bleibt man trotz neuem Gesetz auf dem letzten Platz.

Piraten gegen Denkverbote bezüglich einer Gebietsreform

rpete — Fri, 10 May 2013 09:26:04 +0000

Die jüngste ablehnende Äußerung der Großen Koalition hinsichtlich einer möglichen Gebietsreform des Saarlandes noch während dieser Legislaturperiode stößt bei der Piratenpartei Saarland auf Unverständnis.

Hierzu Jörg Arweiler, Mitglied des KV Saarlouis der Piraten: “Gebietsreformen und Kommunalfusionen schon jetzt für die nächsten Jahre kategorisch auszuschließen, ist gelebter Stillstand. Wenn das Saarland, seine Kommunen und Kreise auf Dauer existieren wollen, sind strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar. Ein ‘weiter so‘ können wir uns nicht mehr leisten. Schon jetzt müssen wir bestehende Kreis- und Gemeindestrukturen kritisch überprüfen und hinterfragen. Erste Ansätze hierfür zeigte bereits das Hessegutachten, welches erhebliche Einsparpotenziale in der Zusammenlegung von Landkreisen sieht. Bereits jetzt haben schon viele Kommunen Probleme, ihren öffentlichen Verpflichtungen nachzukommen. Intelligente Lösungsansätze fehlen völlig.“

„Wenn das Saarland fit für die Zukunft werden soll, darf es keine ‘Denkverbote‘ hinsichtlich einer Gebietsreform geben. Es muss bereits heute mit der Entwicklung entsprechender Konzepte begonnen werden. Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich, dass die Saarländerinnen und Saarländer in diesen Prozess aktiv eingebunden werden müssen“, so Arweiler abschließend.

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

Piraten lehnen Satzungsänderung der EVS ab

rpete — Wed, 01 May 2013 10:00:06 +0000

Piraten lehnen Satzungsänderung der EVS ab

Die Saar-Piraten fordern die saarländischen Bürgermeisterinnnen und Bürgermeister auf, die von der EVS Geschäftsführung geforderte Satzungsänderung abzulehnen. Die Satzungsänderung sieht vor, dass Gemeinden, die zukünftig aus dem Verband austreten, eine Ausgleichsabgabe an den EVS zahlen müssen. Eigeninitiative der Gemeinden zur Selbstorganisation und Sparsamkeit führt dabei zu Ausgleichszahlungen. Eine solche Ausgleichsabgabe konterkariert das Bemühen um eine bürgerfreundliche, transparente und kostengünstigere Alternative der Müllentsorgung in den Gemeinden. “Hier handelt es sich offensichtlich um den Versuch der EVS Geschäftsführung, die Gemeinden zukünftig auf Gedeih und Verderb an den EVS zu binden. Misswirtschaft auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger würde so Tür und Tor geöffnet”, so der Piraten-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für den Bundestag Jan Niklas Fingerle.

Ralf Petermann, Pressesprecher

Saarpiraten unterstützen saarländische Datenschutzbeauftragte

rpete — Tue, 30 Apr 2013 11:47:17 +0000

Die Piraten im Saarland begrüßen die - laut Saarbrücker Zeitung – strengen Anforderungen der Landesdatenschutzbeauftragten Judith Thieser an die Jäger. Diese wollen immer mehr Videokameras in den saarländischen Wäldern aufstellen, um das Wild an den Futterstellen zu filmen.

Die Piraten sehen darin die Möglichkeit einer versteckten Überwachung im öffentlichen Raum. “Gerade der Umgang mit persönlichen Daten und Bildern erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang”, so der Landesvorsitzende der Piratenpartei Jan Niklas Fingerle, “auch wenn es sich hier um vielleicht harmlose Aufnahmen unbescholtener Waldspaziergänger handelt!”. Im Rahmen der Transparenz wäre natürlich eine öffentliche Bekanntmachung der angeführten Argumente der “Jäger des Saarlandes“ (VJS) interessant. Die Piraten gehen mit der Begründung und dem Verweis auf § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes “Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume” durch Frau Thieser konform und erachten ihre Aussage, dass “es auch im Wald eine Hinweispflicht für das Aufstellen von Videokameras gebe” richtig und vertretbar.

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

presse@piratenpartei-saarland.de