Stammtische

Diese findest du unter Termine

Landesparteitage & Mitgliederversammlungen

• 10.03.2012 & 11.03.2012 jeweils ab 09:00 Uhr Programmatischer Landesparteitag 2012.1
•  15.04.2012 ab 09:00 Uhr Programmatischer Landesparteitag 2012.2
• 18.08.2012 & 19.08.2012 jeweils ab 09:00 Uhr Programmatischer Landesparteitag und Vorstandsneuwahlen 2012.3

Alle diese Termine finden im Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler, Kreuzung Beethovenstraße, Theodor-Storm-Straße statt!

Mitmachen

Was wir tun hängt auch mit von euch ab. Wenn Ihr Ideen habt, oder bei den geplanten Aktionen helfen wollt, kommt zu den Stammtischen, kontaktiert uns direkt, schaut auf einer Vorstandssitzung vorbei, tragt euch auf die passenden Mailinglisten ein, kurz: denk selbst und bring dich ein!

Die Piratenpartei lehnt es ab, ein gesellschaftliches Problem auf gezielte Wahlkampftaktik zu reduzieren. Die Gesundheit muss einen höheren Stellenwert als der Genuss von Suchtmitteln besitzen. Auch Raucher erkennen dies in aller Regel uneingeschränkt an. Gleichzeitig muss die Diskussion sachlich und wissenschaftlich fundiert geführt werden. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer Argumente. Diskriminierung darf nicht stattfinden. Die Piratenpartei Saarland wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, sich aber genauso wenig im Wahlkampf von den entscheidenden Themen ablenken lassen.

Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz, welches im Saarland neben Bayern die schärfsten Regelungen beinhaltet, muss auf Antrag der Linkspartei von der inzwischen auseinander gebrochenen Jamaika- Koalition erneut diskutiert werden. Dabei ist klar, dass in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr abschließend behandelt werden kann.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

presse@piratenpartei-saarland.de

Tel.: 06854 – 92185

Fax : 06854 – 6479

Der Diplom-Physiker Heinz Peter Meyer wurde zum Vorsitzenden der Piraten Saarbrücken gewählt. Seine Stellvertreterin ist die Business-Analystin Barbara Mathis. Mit Ulrike Mayer (Assistentin der Geschäftsleitung) als zukünftige Schatzmeisterin besitzt der größte Kreisverband der saarländischen Piraten eine zweite Frau in der Führungsriege. Die beiden Studenten Andreas Blaesius (Informatik & Mathematik Lehramt) sowie Christian Backes (Medieninformatik) verstärken den Vorstand als Beisitzer.

Der Kreisverband in Saarbrücken ist der dritte Kreisverband im Saarland. Die Kreisverbände in Saarlouis und Neunkirchen wurden bereits Ende Januar gegründet und die Kreisverbände des Saarpfalzkreises und des Kreises Merzig- Wadern werden innerhalb des nächsten Monats nachziehen. Die Saarpiraten schaffen damit weitere organisatorische Strukturen für den kommenden Wahlkampf und eine bürgernahe Politik.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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* Bild darf nach Richtlinien einer CC-BY Lizenz verwendet werden.

Da nun am 9. Februar  die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, sowie Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade sich aktiv am notwendigen Unterschriften sammeln für die Wahlteilnahme in der Saarbrücker Fußgängerzone beteiligen, findet zwischendurch noch eine spontane Pressekonferenz im Presseclub Saar statt. Um 15 Uhr beginnt die Veranstaltung, wo dann auch Spitzenkandidatin Maurer hinzustoßen wird. Das Piratentrio stellt sich dann gerne den Fragen der anwesenden Journalisten.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die 5% Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Fax: 06854 – 6479

Eine weitere Maßnahme zur Erhaltung des Unternehmens war die Entlassung von 100 Arbeitskräften, die nunmehr durch Leiharbeiter aus Rumänien ersetzt wurden.

Nach Aussagen von Höll wurde der Kostendruck durch das in der Branche übliche Lohndumping so hoch, dass eine Weiterbeschäftigung der regulären Mitarbeiter nicht mehr möglich ist.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, der dies verhindern könnte, wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der saarländischen Landesregierung stets hartnäckig abgelehnt. Lediglich einen verhandelbaren Mindestlohn zwischen Tarifpartnern zieht die Union inzwischen in Erwägung. Dies ist aber eine Lösung, bei der Betriebe ohne gewerkschaftliche Anbindung auf der Strecke bleiben. Lohndumping und Entlassungen sind die absehbaren Folgen.

Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Leiharbeitshöchstquote festlegen, um einem Problem zu begegnen, welches es mit einem gesetzlichen Mindestlohn gar nicht gibt. Demzufolge müssten die Unternehmen ihre Personalunterlagen gegenüber Behörden vollständig offen legen, damit mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand die Einhaltung dieser undefinierten Quotenregelung überhaupt umgesetzt werden könnte. Hier trifft falsch verstandene Transparenz auf datenschutzrechtlich bedenkliches Handeln.

Die Piratenpartei Saarland fühlt sich bestätigt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist, um Arbeitnehmern eine menschenwürdige Entlohnung zu sichern und sozial verantwortlichen Arbeitgebern Planungssicherheit zu geben.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Mit bürgernahen Inhalten, die wiederum von einfachen Leuten aus dem Volk vertreten werden, statt mit prominenten Gesichtern und den üblichen leeren Versprechungen, will die Piratenpartei mit frischem Wind in den saarländischen Landtag segeln. Eine Wahl von Vertretern des Volkes soll nicht als Personenkult verkümmern, wo die jeweiligen Protagonisten weniger die Zukunft des Saarlandes als vielmehr die eigene im Blickfeld haben.

Zu spezifischen saarländischen Themen wird man schließlich auch Stellung beziehen und sich nicht hinter einer angeblich nicht vorhandenen Programmatik verstecken.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Als Kreisvorsitzender wurde der Kommunikationstrainer Gerd Rainer Weber gewählt. Sein Stellvertreter ist der Unternehmer Peter Römer. Thomas Brill (Geschäftsführer) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Beisitzer wurden Ralf Petermann (Schulleiter) und Peter Sommerhalter (Dozent f. Erwachsenen- u. Jugendbildung).

Auch diesmal wurde aus der anfänglich eher formellen Veranstaltung zeitweise ein überdachter Infostand für interessierte Bürger. Viele wollten wissen, was sich hinter dem noch ungewohnten Flair der “Mitmachpartei” verbirgt und stellten Fragen zu Programm und Kandidaten. Die “Schuldenbremse” ist für die Saarpiraten bereits jetzt ein heißes innerparteiliches Thema: Das Budget für den Wahlkampf ist mit 10000 Euro geringer als bei den politischen Gegnern. Sparsamkeit ist also geboten. Der stellv. Landesvorsitzende der Piratenpartei Saarland, Thomas Brück, nimmt das gelassen: “Nun, so können wir in unserem Wahlkampf ganz praktisch zeigen, wie wir mit diesem Wahlkampfthema umgehen. Improvisation ist für Piraten eine ständige Herausforderung. Doch aus der Not heraus werden oftmals die besten Ideen geboren.”

Die Saarländer sind sich hoffentlich bewusst darüber, dass die zu erwartende Große Koalition für das hochverschuldete Bundesland Stagnation bedeuten kann! Auf Bundesebene hatte sich das unlängst bestätigt. Unter diesem Gesichtspunkt verurteilen die Saarpiraten die aus machttaktischen Erwägungen provozierte Neuwahl und die damit verbunden Kosten.

Als Stimme der Bürger wird die Piratenpartei Saarland dafür sorgen, dass Hinterzimmerpolitik im Landtag nicht länger unbeobachtet bleibt. Mit den Piraten werden die Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe in den saarländischen Landtag einziehen.

(v.l.n.r. Peter Römer, Gerd Weber, Thomas Brill, Ralf Petermann, Peter Sommerhalter)

CC-BY Lizenz für die Verwendung des Bildmaterials.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Im Prinzip gibt es für den frisch gewählten Vorstand keine Verschnaufpause. Sie müssen nahtlos den Wahlkampf, insbesondere im Kreis Saarlouis, fortführen. Bereits am 24. Januar zieht die Karawane weiter nach Neunkirchen, wo sich der nächste Kreisverband samt Vorstand formiert.

(von links nach rechts: Siegbert Molitor, Paul Nowacki, Bernd Ney, Thomas Brockmann, Stephan Kiefer)

Bildmaterial aus dem Pressearchiv der Piratenpartei Saarland darf in unveränderter Form nach Richtlinien einer CC- Lizenz (CC-BY) verwendet und kopiert werden.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Heiko Maas erteilte bereits zuvor Oskar Lafontaine und seinen Linken bezüglich einer Rot-Roten Regierungskoalition eine klare Absage. Mit Hubert Ulrich hat er sowieso noch eine Rechnung offen. Die FDP scheint derzeit nicht in der Verfassung zu sein, politisch ernst genommen zu werden. Welche Option bleibt ihm noch?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grüne und FDP aus der Regierung verbannt. Keine dieser Fraktionen könnte ihr Gesicht vor der Bevölkerung wahren, wenn nach der Wahl ernsthaft solche Koalitionsgespräche in Gang gesetzt würden. Eine Umarmung von Linke und CDU ist quasi unvorstellbar. Welche Option bleibt ihr noch?

Das Saarland steuert auf eine große Koalition von CDU und SPD zu. Einzig bei der Frage nach dem zukünftigen Ministerpräsidenten sollen die Wähler noch mitentscheiden dürfen. Die Piratenpartei Saarland vertraut darauf, dass sich die Wähler solche Spielereien nicht mehr gefallen lassen. Ein Einzug der Piraten ins saarländische Parlament wird neue Impulse setzen und helfen, den verkrusteten Filz im Landtag zu lösen.

“Es wird Zeit, dass im Saarland wieder Volksvertreter im Landtag sitzen, die sich tatsächlich als Vertreter der saarländischen Bürger sehen. Wir Saarländer sind die Machtspielchen leid, die eine handlungsunfähige Jamaika-Koalition ins Amt gebracht haben. Wir treten an, um dies zu ändern, für eine faire und offene Politik.” merkt Vorstandsmitglied Michael Hilberer an.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Aufgrund der aktuell instabilen politischen Lage im Saarland hat man von weiteren Strukturmaßnahmen vorübergehend abgesehen. Sollten sich CDU und SPD auf eine große Koalition einigen können, würde man die Gründung von Kreisverbänden in den Landkreisen Merzig- Wadern und St. Wendel zügig vorantreiben. Um politisch überlebensfähig bleiben zu können, ist es essentiell, dass man als politische Kraft in allen Regionen des Saarlandes personell vertreten ist. Kernthema der Gründungsversammlungen wird die Wahl der jeweiligen Vorstände sein. Wie generell bei der Piratenpartei üblich, sind alle Versammlungen öffentlich.

Thomas Brück

Pressesprecher Landesverband Saarland

Piratenpartei Saarland

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Viele Menschen in unserer Republik sind momentan besorgt ob der aktuellen Medienpräsenz unseres Bundespräsidenten. Es wurde schon mehrfach, sicherlich zu Recht, gefragt, ob das Amt durch den derzeitigen Inhaber beschädigt wird, das Amt an sich wurde sogar schon gänzlich in Frage gestellt.

Das Amt des Bundespräsidenten ist in unserem Grundgesetz verankert, und die ihm zugeordneten Funktionen sind ohne Zweifel wichtig. Es sollte also nicht in Frage gestellt werden. Lediglich scheint es an der Zeit zu sein, sich über die Auswahl der geeigneten Kandidaten mehr Gedanken zu machen, als es vor der letzten Präsidentenwahl geschehen ist. Das Ziel bei der Kandidatenauswahl sollte sein, dass ein Kandidat gefunden wird, der von einer überwiegenden Mehrheit (nicht von einer knappen) der Parteien im Bundestag getragen wird. Denn schließlich fällt die Amtszeit eines Bundespräsidenten gewöhnlich in zwei Legislaturperioden und somit ggf. auch in die Amtszeit zweier verschiedener Regierungen. Auch sollten diejenigen Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht dem Bundestag angehören, sich mehr nach ihrem Gewissen und ihrer Intuition richten, als nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Eine Bundespräsidentenwahl sollte nicht  zwingenderweise wie eine Kampfabstimmung im Bundestag ablaufen.

Was zeichnet einen wirklich geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten denn aus?

Nun, er oder sie sollte sicherlich auf ein erfülltes Berufsleben, gerne auch als Politiker/-in, zurückblicken, wirtschaftlich unabhängig sein (gerne auch bereits in Rente oder kurz davor), sollte integer und  vor allem skandalfrei sein. Er oder sie sollte über diplomatisches Geschick verfügen, eine eigene Meinung haben und diese auch gelegentlich, ohne Rücksicht auf eigene Parteizugehörigkeit, kundtun. Dass dies durchaus möglich ist zeigt ein Blick in die Riege der ehemaligen Bundespräsidenten.

Christian Wulff ist ganz offensichtlich nicht die geeignete Person für dieses Amt. Selbst wenn man ihm die abenteuerliche Finanzierung seines Hauses, die Gestaltung seiner Urlaube der letzten Jahre, sowie die Finanzierung der Werbekampagne seines Buches durchgehen ließe, so sollte spätestens dann Schluss sein, wenn es darum geht, dass er versucht hat, die Presse zu beeinflussen oder gar zu bedrohen. An einer solchen Vorgehensweise sind  in der Vergangenheit unserer Republik schon politische Schwergewichte, zu denen Christian Wulff sicherlich nicht gehört, gescheitert. Schließlich ist nicht die Presse an seiner misslichen Lage schuld, sondern einzig und allein er selbst.

Um nun auf die Frage zurückzukommen, ob das Amt des Bundespräsidenten durch den derzeitigen Amtsinhaber beschädigt wird, so ist diese eindeutig mit „ja“ zu beantworten. Man sollte Christian Wulff endlich den Rücktritt nahelegen, denn auch in dieser Angelegenheit gilt: besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Das Bundespräsidialamt ist schließlich kein Tummelplatz für amtsmüde Ministerpräsidenten (das Bundesverfassungsgericht im übrigen auch nicht), für die sich in der freien Wirtschaft kein lukrativer Job findet. Amtsmüdigkeit entwickelt sich in den letzten Jahren eh schon zu einem Phänomen unter CDU-Ministerpräsidenten.

Im Rahmen dieser ganzen Angelegenheit, oder man kann schon fast Affäre sagen, wird wieder einmal mehr veranschaulicht wie sehr sich manche Berufspolitiker von der Realität entfernt und von jeglichen moralischen Grundwerten verabschiedet haben.

Blogartikel sind private Meinungen von Mitgliedern der Piratenpartei Saarland. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Deutschland.

Auch wünsche ich der Saar- FDP, dass sie sich endlich zusammenreißen möge, denn für Neuwahlen sind die Saarpiraten noch nicht gerüstet. 2012 werden im Saarland die ersten Kreisverbände gegründet und damit wollen die Saarpiraten auch verstärkt in die Kommunalpolitik eingreifen.

Ebenso möchte ich der Saar- CDU danken, dass sie durch das Missmanagement beim 4. Pavillon des Saarlandmuseums uns Saarpiraten darin bestätigen, dass transparente Politik längst überfällig ist.

Der Partei „Die Linke“ möchte ich dafür danken, dass sie uns im abgelaufenen Jahr so viel Beachtung geschenkt hatte, dass sogar einige ihrer Mandatsträger auf unserem Piratenschiff anheuern wollten. Leider sind Führungspositionen bei den Saarpiraten nur zu erarbeiten und nicht zu verschenken, wie die vermeintlichen Überläufer erkennen mussten.

Den Grünen gilt mein Dank für eine unauffällige Politik, besonders in ihrer Kernkompetenz Umwelt. Dadurch bleibt auch noch Arbeit für die Saarpiraten übrig, die sich sicher auch für dieses Themenfeld begeistern werden.

Zuletzt geht mein Dank an die Saar- SPD, die immer heftige Kritik an der saarländischen Landesregierung übte, ohne wirklich Alternativen aufzeigen zu können. Heiko Maas wünscht sich die Regierung an der Saar. Womöglich braucht er 2014 auch die Piraten dazu, die Krone zu erwerben?

Liebe Saarländer, macht was draus!

Thomas Brück

stellvertretender Landesvorsitzender

Blogartikel sind private Meinungen von Mitgliedern der Piratenpartei Saarland. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Deutschland.

Der Ort wurde auch anlässlich des letzten SPD Bundesparteitages gewählt, bei dem sich die SPD erneut für die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger, und damit für einen erneuten Grundgesetzverstoß ausgesprochen hat. Frau Ferner selbst hat dem grundgesetzwidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bei der Abstimmung im Bundestag zugestimmt. Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass wir unsere Freiheit nicht dadurch verteidigen, indem wir sie unter dem Deckmantel von Sicherheit ersticken. Deswegen laden wir jeden herzlich zu dieser Veranstaltung ein und freuen uns auch über Rückmeldungen und Fragen zu diesem Thema.

Ein Beitrag und Terminhinweis von Andreas Guckert 

Klarmachen zum Ändern!

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
Tel. 06854 – 92185
Fax 06854 – 6479

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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Fax 06854 – 6479

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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Abgesehen von den im Vorfeld schon häufig geäußerten Bedenken hinsichtlich Müllers politischer Vergangenheit und des nahezu nahtlosen Überganges in die neue Tätigkeit, ist hier ganz offensichtlich, dass auch die fachliche Qualifikation keinesfalls ausschlaggebend für diese Entscheidung war. So entspricht die juristische Berufserfahrung des Ex-Ministerpräsidenten, im Vergleich zu der seiner künftigen Richterkollegen, die durchweg alle hochqualifiziert sind, allenfalls der eines Praktikanten.
Der mündige Bürger stellt sich hier die Frage welchen „Preis“ die CDU gezahlt hat, dass der SPD-dominierte Bundesrat eine solch einstimmige Entscheidung trifft, die ganz eindeutig den Eindruck hinterlässt, als dass man einem zwar altgedienten, aber amtsmüden Politiker eine einträgliche, berufliche Absicherung bis zum Rentenalter zukommen lassen wollte.

Ein Beitrag von Gerd Weber

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
Tel. 06854 – 92185
presse@piratenpartei-saarland.de

Das schwarze Loch für Steuergelder wurde im August 2009 mit einer ursprünglichen Investitionssumme von 9 Mio. Euro in unmittelbarer Nähe des Saarufers ausgegraben. Inzwischen reichen nicht einmal mehr 30 Mio. Euro, um es annähernd wieder vernünftig zu stopfen. Prominente Persönlichkeiten, wie auch die amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), reihen sich in die Liste der Verantwortlichen ein. Da viele Fakten inzwischen nachweisen, dass die beteiligten Personen zum Teil vorsätzlich und mindestens unverantwortlich gehandelt haben, räumt auch die Ministerpräsidentin Versäumnisse während ihrer Zuständigkeit ein.

Aus Sicht der Piratenpartei Saarland zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass intransparente Politik sowie mangelnde Mitbestimmung der Bürger bei hoch sensiblen Großprojekten irreparable Schäden für das Gemeinwohl verursachen.

Eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung aller Vorgänge sowie entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen personeller als auch zivil- und strafrechtlicher Art sind das Mindestmaß dessen, was die saarländischen Bürger erwarten dürfen.

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
Tel. 06854 – 92185
presse@piratenpartei-saarland.de

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Landesverband Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
Tel. 06854 – 92185

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Landesverband Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
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Eine Gegendarstellung zu diesen demokratiefremden Anekdoten des Unionspolitikers erlaubt sich Thomas Brück von der Piratenpartei Saarland.
Bereits gleich zu Anfang (0:20min) redet Herr Dr. Uhl von einem Zerrbild, erarbeitet vom Chaos Computer Club, dass sich der Staat in die Computer seiner 80 Millionen Bürger „einhacken“ würde. Dabei startet er gleich ein unredliches Ablenkungsmanöver gegen die Linkspartei. Anschließend verteufelt er das Internet als Ursprung von hunderttausendfacher Kriminalität, dem Einhalt zu gebieten sei. „Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter.“ Wer sich so artikuliert, braucht sich nicht über den Spott aus der Netzgemeinde zu wundern. Wo gibt es diese tollen Geräte denn zu kaufen? Es sind immer noch die Kriminellen selbst, die mit hinterlistigen Tricks und großem Anpassungsvermögen die technischen Möglichkeiten ausnutzen. Die Pistolen von Mördern werden auch nicht von den Straftätern selbst gebaut. Als Beispiel führt Dr. Uhl einen typischen Betrugsfall an, wo ausländische Kriminelle die Naivität und die „Geiz ist geil“- Mentalität der Opfer ausgenutzt hatten. Das geschilderte Fallbeispiel stellt eine typische Trickbetrügerei dar, die vor dem Internetzeitalter an der Haustür oder per Postsendung stattfand. Die heute immer noch beliebten Kaffeefahrten sind im Prinzip nichts anderes. Die mutmaßlichen Opfer werden nicht mit Gewalt gezwungen, weder an der Kaffeefahrt teilzunehmen noch im Internet auf dubiose Schnäppchenangebote zu reagieren. Betrug ist es trotzdem und soll als solcher auch verfolgt und bestraft werden. Dazu benötigt man allerdings keinen, mit Steuergeldern gekauften, Millionen teuren Staatstrojaner.
Zweifelsfrei ist die Anwendung einer Quellen- TKÜ (Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen aufgrund einer erheblichen Gefahrensituation und mit richterlichem Beschluss) in solchen Fällen, wie von Dr. Uhl vorgetragen, völlig unverhältnismäßig und keineswegs erfolgversprechend. Als Rechtfertigung für die Verwendung von staatlicher Überwachungssoftware darf sein Beispiel nicht gelten, was ja auch vom Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht wurde. Gleichsam bedeutet dies nicht, dass die Quellen- TKÜ als unterstützende Maßnahme der Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist, vielmehr der unkontrollierte Einsatz von Trojanern, welche die Grenzen des rechtlich Erlaubten weit überschreiten, ist Gegenstand des Protests von Netzaktivisten, Verfassungsschützern und auch der Piratenpartei. Ab Minute 3:20 poltert Dr. Uhl wieder gegen den Chaos Computer Club, dieser würde auf zutiefst unwahre und unredliche Weise Polizisten illegale Methoden bei der Anwendung der Quellen- TKÜ unterstellen und beruft sich dabei ausgerechnet auf BKA- Präsident Jörg Ziercke, der sich bereits widersprüchlich zu den Sachverhalten äußerte. BKA und Zoll waren sich zu keiner Zeit bewusst, was der eingesetzte Staatstrojaner kann und was nicht. Sie haben den Quellcode nie gesehen und somit fehlt die Kontrolle über die Software. Wenn man nicht weiß, wozu eine solche Software im Stande ist, ist es zumindest grob fahrlässig, diese dennoch einzusetzen. Demzufolge kann Herr Ziercke zwar behaupten, eine klar definierte, stufenweise Abfolge der Dinge bei der Quellen- TKÜ nur mit Genehmigung der Führung des Hauses (BKA) einzuhalten, aber das entlastet ihn und andere Verantwortliche keinesfalls vom nachweislich unkontrollierten und somit illegalen Einsatz des Staatstrojaners. Besonders amüsant ist die Passage (4.08min), wo Herr Dr. Uhl behauptet, dass der CCC überhaupt nichts aufgedeckt hat. Alles sei schließlich nachlesbar in den amtlichen Protokollen des bayrischen Landtages. Wenn man seiner These folgen sollte, so würde man unweigerlich zu dem Schluss kommen müssen, dass im bayrischen Landtag die Kompetenzlosigkeit zumindest in diesem Bereich einen beachtlichen Stellenwert einnimmt. Der Innenexperte von der CSU hat sogar einen Verdacht bzw. eine Vermutung (4:20min), dass im Ergebnis alle Beteiligten völlig rechtmäßig die Software eingesetzt hätten, wobei er erneut die Quellen- TKÜ mit dem Staatstrojaner (Zitat: „die Software, diese Quellen- TKÜ…) fälschlicherweise gleich setzt. Weiter argumentiert er (Zitat: „sie wurde rechtmäßig reduziert angewandt. Sie hat überall nur das getan, was sie darf…“), dass der Staatstrojaner rechtskonform eingesetzt worden wäre. Es wurde jedoch bestätigt, dass teilweise Bildschirmfotos (Screenshots) angefertigt wurden, was eindeutig gegen das Gesetz verstößt und auch sicher nicht unbewusst geschehen konnte. Ab Minute 5:20 findet er die Vorstellung schlimm, wenn unserer Land von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub regiert werden würde. Wir Piraten hingegen finden es schlimm, dass Lügner und Betrüger unser Land regieren. Klarmachen zum Ändern!

Gruß

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei
Landesverband Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
Tel. 06854 – 92185

Sehr geehrter Herr Minister Toscani,

wie in zahlreichen Medien berichtet, hat der Chaos Computer Club (CCC) eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen „Staatstrojaner“ handelt. Der Vorstoß des CCC und der Verweis auf bisher nicht veröffentlichte Quellen bekräftigen diese Aussage. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementaren Sicherheitsanforderungen genügt, noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhält. Beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler als auch durch Außenstehende manipuliert werden. Die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass die Quellen-TKÜ ausschließlich der Überwachung der Telekommunikation dienen darf. Im Gegensatz dazu fertigt die analysierte Software auch Bildschirmfotos an, die zum Ausspähen von nicht versendeten E-Mails, Tagebucheinträgen oder anderen privaten Daten missbraucht werden können. Sie erlaubt die Installation zusätzlicher externer Software und von Softwaremodulen, das Unterschieben von Beweisen, sowie die Ausführung beliebiger Programme. Damit beinhaltet sie Funktionen, die vom Bundesverfassungsgericht explizit verboten wurden. Der Einsatz einer Software in der vorliegenden Ausführung ist somit nach unserer Ansicht grundgesetzwidrig. Zur Aufklärung des Sachverhaltes stellen wir Ihnen folgende Fragen und bitten um zeitnahe Beantwortung. Der Fragenkatalog stellt nebenbei auch für Sie eine hilfreiche Möglichkeit dar, die Aufklärung kompetent voranzutreiben.

1.  Wurde oder wird die durch den CCC analysierte Software – oder Software mit vergleichbarer Funktionalität – auch durch das Landeskriminalamt Saarland oder andere Behörden des Landes Saarland genutzt?
2. In wie vielen und welchen Fällen wurde oder wird dieser „Staatstrojaner“ oder Software mit vergleichbarer Funktionalität im Land Saarland bereits eingesetzt?
3. In welchen Fällen ist der Einsatz der vom CCC analysierten Software Ihrer Ansicht nach angemessen und gerechtfertigt und in welchen nicht?
4. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhte und beruht der Einsatz im Land Saarland?
5. Wie wurde und wird solche Software auf Gesetzeskonformität überprüft?
6. Welchen Umfang an Überwachungsmaßnahmen und welche weiteren Möglichkeiten bietet die Software?
7. Welche Behörde hat Entwicklung, Kauf oder Lizenzierung der Software in Auftrag gegeben? Welche Personen in der Landesregierung waren darüber informiert? Erfolgte die Softwareentwicklung intern oder wurde damit eine externe Firma beauftragt? Wenn letzteres zutrifft, um welche Firma handelt es sich? Wurde die Verwaltung, Betreuung oder Datensammlung einer privaten Firma übertragen?
8. Für wen arbeitete die beauftragte Firma zusätzlich? Waren anderen Behörden des Landes Saarland oder Behörden anderer Länder die grundsätzlichen Defizite der Software bekannt?
9. Wie wurde, im Falle einer externen Beauftragung zur Programmierung der Software, sichergestellt, dass die beauftragte Firma entsprechend zertifiziert ist, solche Aufträge zu bearbeiten? Führte die externe Firma ein Sicherheitsaudit der Software durch, beziehungsweise wurde dieses Audit von einem unabhängigen Unternehmen oder einer anderen Institution, wie zum Beispiel dem BSI, durchgeführt? Wenn nein, wieso nicht?
10. Sind weitere Versionen der Software in Entwicklung und wenn ja, welche neuen Eigenschaften sollen diese Versionen bekommen?
11. Sind weitere Softwaremodule zur dynamischen Erweiterung des Bundestrojaners mit dem eigentlichen Bundestrojaners mitgeliefert worden, die dem Verfassungsgerichtsurteil vom 27.2.2008 widersprechen (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. 3-4)?
12. War den beauftragenden Behörden vor dem ersten Einsatz der Software bekannt, dass der Zugriff auf die Software ohne Authentifizierung stattfinden und auch von nicht dazu autorisierten Personen beliebige, weitere Software zur Ausführung gebracht werden kann? Wurden diese Funktionen konkret beauftragt oder hat die beauftragte Firma die Software ohne expliziten Auftrag mit diesen Sicherheitslücken ausgestattet?
13. Gibt es besondere Handlungsanweisungen zur Wahrung der Rechte der ausgespähten Personen und anderer Unbeteiligter? Wenn ja, wie lauten diese?
14. Von wem wird beziehungsweise wurde die Software installiert und ausgeführt? Auf welchen Wegen gelangt sie auf das Endgerät des zu Überwachenden und in welcher Weise wird das Endgerät des zu Überwachenden manipuliert? Sind Hardwareeingriffe notwendig, um die Überwachung durchzuführen?
15. Hat es Absprachen mit Internetdienstanbietern gegeben, um deren Infrastruktur und/oder Hard- und Software zur mittelbaren oder unmittelbaren Infektion des Zielrechners einzusetzen? Wenn ja, welche Firmen waren hier involviert?
16. Auf welche Weise setzt sich die Software im System fest und welche Dateien sind davon betroffen?
17. Sind Hersteller von Geräten und Programmen zur Sicherheit von Computern und Netzwerken (zum Beispiel Firewalls und Antivirenprogramme) mit eingebunden, so dass die Software und die verwendeten Methoden bewusst nicht von diesen Schutzprogrammen erkannt wird? Wurde anderweitig dafür gesorgt, dass Programme zum Aufspüren von Trojanern die Software nicht erkennen konnten?
18. Inwieweit kann die eingesetzte Software gängige Anonymisierungs- und Verschlüsselungsmechanismen wie zum Beispiel TLS, AES, Onion Routing umgehen beziehungsweise manipulieren?
19. Welchem Stand der Technik entspricht die Software? Wie viel Zeit ist zwischen der Planung und Auftragsvergabe bis hin zur Auslieferung und dem ersten Einsatz der Software vergangen? Wurden die Software-Lizenzen (zum Beispiel für den Speex-Codec) konsequent eingehalten?
20. Über welchen Weg gelangen die Daten vom überwachten Endgerät zu den Ermittlungsbehörden?
21. Durch welche Netzwerke werden die Daten ausgespähter Personen geleitet? Welche Firmen, Behörden und/oder andere, dritte Personen und Institutionen haben Zugriff auf die benötigten Server, zum Beispiel auf einen Command-and-Control-Server?
22. In welchem Maße wurden beziehungsweise werden die so gewonnenen Erkenntnisse verwertet?
23. Durch welche Maßnahmen wurde und wird eine Manipulation der Ermittlungen durch Dritte erschwert? Wie wurde und wird eine Manipulation der Daten auf diesem Weg ausgeschlossen?
24. Wie wurde und wird sichergestellt, dass der Überwachte nach der Entdeckung der Software diese oder deren gesammelten Ergebnisse vor der Übersendung an die einschlägigen Server nicht manipulieren oder entfernen kann?
25. Inwieweit ist die Software selbstständig in der Lage, sich innerhalb eines Computernetzwerkes zu verbreiten, um so Zweit- oder Drittgeräte des Überwachten oder anderer auch unbeteiligter Dritter zu infiltrieren?
26. Steht die Software für unterschiedliche Betriebssystem-Plattformen zur Verfügung oder könnten sich Zielpersonen durch Verwendung von alternativen Betriebssystemen der Überwachung entziehen? Falls ja, um welche Betriebssysteme handelt es sich?
27. Wie wird sichergestellt, dass der Überwachte nach der Überwachungsaktion über den Vorgang informiert wird? Ist dies in allen bisherigen Maßnahmen erfolgt? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt?
28. Ist es möglich sicherzustellen, dass keine Programme oder Dateien auf das System des Überwachten übertragen und/oder ausgeführt wurden? Wenn ja, wie wird dies beweissicher festgestellt?
29. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen um zu verhindern dass einzelne Beamte missbräuchlich an persönliche Daten gelangen, die gesondert durch das Grundgesetz und besonders durch das Urteil des BVerfG im Jahr 2008 geschützt sind? (“Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”)
30. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass Informationen und Daten des unantastbaren Kernbereiches privater Lebensgestaltung nicht erfasst werden?
31. Kann es ausgeschlossen werden, dass derartige Daten den Hoheitsbereich der deutschen Strafverfolgung verlassen? Befindet sich ein Teil der eingesetzten Netzwerk-Infrastruktur im Ausland? Wenn ja, wieso und auf welcher rechtlichen Grundlage?
32. In welcher Form und wie lange werden die ermittelten Daten sowie deren Auswertung gespeichert? Stehen diese Daten auch anderen Behörden zur Verfügung?
33. Wie wurde und wird der Schutz Dritter gewährleistet, die zufällig in Kontakt mit einer Zielperson stehen, aber im ermittelten Fall nicht betroffen sind?
34. Wie wird sichergestellt, dass es sich bei dem überwachten Rechner um den Rechner der Zielperson handelt, beziehungsweise er allein von dieser Person benutzt wurde und die gewonnen Erkenntnisse zweifelsfrei und eindeutig diesem Benutzer zugeordnet werden können?
35. Ist es beabsichtigt – in Anbetracht der Manipulationsmöglichkeit und Anfälligkeit der Beweismittelsicherung durch die Software – betroffene Ermittlungsverfahren erneut aufzunehmen, da die Beweissicherheit nicht gewährleistet werden kann?
36. Welche Kosten sind durch die Entwicklung, welche beim Einsatz der Software entstanden und werden voraussichtlich noch entstehen? Von wem werden diese Kosten getragen?
37. Wie ist die Gewährleistung für die Software vertraglich geregelt? Welche Fristen haben etwaige Wartungsverträge?
38. Wer im Land Saarland ist bei Einsätzen der Software im Einzelfall in der Verantwortung gewesen und hat deren Einsatz autorisiert?
39. Welche Landes- sowie Bundesbehörden sind zwecks Amtshilfe an dem jeweiligen Einsatz der Software beteiligt gewesen?
40. In welcher Form erfolgt die Archivierung der gesammelten Daten? Wie ist sichergestellt, dass keine Unbefugten Zugriff auf diese Daten bekommen?

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Brück
Pressesprecher

Tel. 06894 – 981 1473
Fax 06227 – 78 39331

Antwort:

Hallo und guten Tag,
sehr geehrter Herr Brück,

das Landeskriminalamt (LKA) Saarland unterstützt Sie im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr gerne bei Ihren Recherchen zum Thema “Staatstrojaner” und sendet Ihnen aus diesem Grunde folgende Erklärung zu:
1. Nach den einschlägigen Bestimmungen des saarländischen Polizeigesetzes ist der Einsatz einer entsprechenden Software rechtlich nicht zulässig.
2. Sollten solche Programme im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen eingesetzt werden, wären dies Maßnahmen im Sinne des § 100a und b StPO. In diesem Falle ist zwingend ein Richtervorbehalt vorgesehen.
Abschließend kann ich Ihnen im Rahmen der Zuständigkeit des LKA Saarland angeben, dass wir bisher keinen “Staatstrojaner” eingesetzt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Appel
Pressesprecher
LKA Saarland
Hellwigstraße 14
66121 Saarbrücken
0681/962-3091
www.polizei.saarland.de