Piratenpartei Saarland

Regierungskoalition missachtet eigene Sparvorgaben.

rpete — Fri, 18 May 2012 06:00:52 +0000

Vor der Wahl und insbesondere im Koalitionsvertrag haben sowohl CDU, als auch SPD angekündigt, dass man in der Verwaltung massiv Stellen abbauen wolle, um die Schuldenbremse einhalten zu können.

Nun wurde im Sozialministerium eine Stabsstelle für einen ehemaligen Minister geschaffen – sehen so Sparmaßnahmen aus?

Machte man erst 2009 den damaligen Kultusminister und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Schreier, zum Geschäftsführer von Saartoto, soll dieser nun vom scheidenden Finanzminister Peter Jacoby beerbt werden.

Jetzt hat auch der ehemalige Bildungsminister der Jamaika-Regierung, Klaus Kessler von den Grünen, der nicht mehr im aktuellen Landtag vertreten ist, einen lukrativen Nachfolgejob bekommen: Er besetzt im neuen Sozialministerium von Minister Storm (CDU) die Leitung einer Stabsstelle, die sich mit der sozialen Entwicklung im Saarland beschäftigt.

Ob diese Stabsstelle als “unvorhergesehener und unabweisbar vordringlicher Personalbedarf” im Sozialministerium geltend gemacht werden kann, ist stark zu bezweifeln!

Ob für diese Stelle ein Ex-Bildungsminister die ideale Besetzung ist, bleibt dahingestellt.

“Wir kritisieren, dass man hier offensichtlicheine “Versorgungsstelle” geschaffen hat, da es bisher die Stabsstelle zur sozialen Entwicklung nicht gab!”, erklärte der stellv. Landesvorsitzende der Piratenpartei Thomas Brück. “Das passt irgendwie nicht so recht zu den angekündigten Sparmaßnahmen in der Verwaltung”, so Brück weiter.

Nach Wissensstand der Piratenpartei wurde der Koalitionspartner SPD zu dieser Besetzung auch nicht befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Piraten fordern Transparenz bei öffentlichen Stellenausschreibungen und bei der Stellenvergabe – auch im Hinblick auf die von der neuen Regierungskoalition angestrebten Einsparungen in der Verwaltung!

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

Landtagswahl NRW

rpete — Sun, 13 May 2012 17:06:52 +0000

Piraten entern weiteren Landtag

Die saarländische Piratenpartei freut sich über das gute Abschneiden ihrer Kollegen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. “Die Freude bei den Saarpiraten ist riesig und wir gratulieren unseren zukünftigen NRW-Landtagsabgeordneten”, so die Landesvorsitzende und MdL im Saarland, Jasmin Maurer. Dass die SPD die Stimmenmehrheit bekommt, sei zu erwarten gewesen. Die hohen Verluste der CDU wundern die Piraten im Saarland nicht. Der CDU-Kandidat Röttgen habe stark den Eindruck vermittelt, kein besonderes Interesse an der Landespolitik zu haben. Die Strategie der FDP, mit einem Minimalwahlprogramm und dem Personenkult um Christian Lindner, über die eigenen inhaltlichen Schwächen hinwegzutäuschen, sei anscheinend aufgegangen und habe diese auf 8 % gehoben. Über den Nichteinzug der Linken äußerte sich Maurer süffisant: “In NRW gibt es für die Linke keinen Lafontaine-Bonus!”. Zufrieden zeigte man sich mit der Wahlbeteiligung und rechnet diese dem guten Wahlkampf und der Präsenz der Piraten an. Bei der vorgezogenen Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen schafften die Piraten mit ca. 8% (nach der zweiten Hochrechnungen/ZDF) den Einzug in den Landtag. Nach dem Einzug in das Abgeordentenhaus in Berlin sowie in die Landtage im Saarland und Schleswig-Holstein, ist Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das die Piraten entern.

Ralf Petermann Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

Piraten fordern Transparenz bei Planung und Bau des ECE-Centers

d.vogelgesang — Mon, 07 May 2012 17:59:11 +0000

Die Piratenpartei kritisiert die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bezüglich der Bebauung des Enklerplatzes in Homburg mit einem ECE-Center für mehr als achtzig Geschäfte.

“Dies ist hat eine erhebliche Veränderung des Gesichtes der Stadt zur Folge. Damit sind Chancen und Risiken verbunden”, so Andreas Guckert, Kreisvorsitzender der Piraten im Saarpfalz-Kreis. Die Piratenpartei fordert aufgrund der Skepsis vieler Bürger gegenüber dem Projekt, dass alle Entscheidungen bezüglich Planung und Bau transparent und für die Bürger nachvollziehbar getroffen werden. Ein denkbarer Lösungsansatz ist eine Webseite, auf welcher der Entwicklungsprozess der Center-Ansiedlung vollständig dokumentiert wird.

Des Weiteren plädieren die Piraten für einen “Runden Tisch”. “Ein runder Tisch von Bürgern, Gewerbetreibenden, Projektentwicklern und Parteien könnte Vorbehalte entkräften und sinnvolle Vorschläge in das Projekt mit einfließen lassen”, so Guckert weiter. Die direkten Auswirkungen auf das Stadtzentrum wie z.B. Kaufkraftverteilung, Entwicklung von Verkehrsaufkommen und Parkplatzsituation sollten in einem unabhängigen Expertengutachten nochmals geprüft werden. Bei solchen Großprojekten sollten immer auch die Homburger Bürger in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Als wichtiger Schritt gelte es, so die Piraten, einen Masterplan zu erarbeiten, der festlegt, wo die Stadt und ihre Bürger in 10 Jahren stehen wollen.

Artikel der Piratenpartei Keisverband Saarpfalz

Piraten nehmen Stellung zum Koalitionsvertrag

d.vogelgesang — Mon, 07 May 2012 14:34:02 +0000

Der Landesvorstand der Piratenpartei im Saarland nimmt Stellung zum vorgelegten Koalitionsvertrag der CDU, Landesverband Saar, und der SPD, Landesverband Saar, der am 03.05.2012 von beiden Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen angenommen wurde.

Die Piraten begrüßen, dass sich einige ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Für die Piratenpartei von besonderem Interesse ist der Abschnitt “Bürgerbeteiligung stärken”. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung hiervon sind dem Vertrag leider nicht zu entnehmen.

Erfreulicherweise wird die kommende neue Schulform Gemeinschaftsschule zur Entwicklung ihres pädagogischen Konzepts während der Einführungsphase Deputatstunden erhalten. Das Fehlen dieser hatten die Piraten auf ihrem programmatischen Parteitag in Dudweiler im Entwurf der Jamaikakoalition kritisiert.

Besonders freut es die Piraten, denen Bildung sehr am Herzen liegt, dass für die neue Landesregierung die Qualität der Arbeit in der Grundschule von “herausragender Bedeutung” ist. Die Piraten hoffen, dass sich das auch beim Lehrpersonal, der Ausstattung und Fördermitteln niederschlägt. Kritisieren müssen wir die unklaren Aussagen zur “Lehrerfeuerwehr”, die weiter ausgebaut werden soll. “Wir brauchen eine funktionierende und ausreichende Lehrerfeuerwehr, am besten an jedem Standort”, teilt der Pressesprecher und Mitglied der AG Bildung, Ralf Petermann, mit.

Auch ein weiteres Kernthema der Piratenpartei findet Erwähnung: der Breitband- und WLAN- Ausbau. Mit diesen Themen wurde schon Wahlkampf 2009 betrieben, ohne dass sich viel getan hätte. Das nördliche Saarland darf man hier gerne als Entwicklungsland bezeichnen.

Unzureichend sind die Pläne in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die als Kernkompetenzen der beiden Koalitionspartner gelten. Nach der unglücklichen Trennung von Wirtschaftspolitik und Forschung in “Superministerium” und Staatskanzlei aus machttaktischen Erwägungen, zeigt der Koalitionsvertrag keine Perspektive für die saarländische Wirtschaft in einer sich immer schneller ändernden, globalisierten Welt auf. Stattdessen hat man den Eindruck, dass die Regierung auch weiterhin nicht gestalterisch tätig sein will, sondern auf die äußeren Umstände reagiert. Ähnlich düster sieht es bei den Mindestlöhnen aus: Der Koalitionsvertrag hält fest, dass man sich nicht einigen konnte – die SPD konnte sich mit der Kernforderung zur Eindämmung von Niedriglohnspiralen nicht durchsetzen. Eine Bundesratsinitiative des Saarlandes wird es nicht geben, das Unterstützen einer von anderen eingebrachten Initiative kann, muss aber nicht erfolgen. Ebenso zaghaft sind die Beschlüsse in Richtung Leiharbeit: Ernsthafte Verbesserungen für die Betroffenen sind nicht zu erwarten.

In einer Gesellschaft, die einem größer werdenden Teil der Bevölkerung keine regelmäßige Erwerbsarbeit mehr bieten kann, wirkt der Satz “Arbeit [...] ist Grundlage eines selbstbestimmten und menschenwürdigen Lebens” zynisch und unangemessen. Es zeigt sich, dass die Koalitionäre dem Traum der Vollbeschäftigung anhängen, zur Not auch über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anstatt alternative Lösungen zu entwickeln.

“Schlecht anzusehen ist der Koalitionsvertrag an vielen Einzelstellen nicht, doch Papier ist bekanntlich geduldig und hat so manche Legislaturperiode überdauert. Man muss die neue Landesregierung an ihren Taten messen und keinesfalls diesem Pamphlet einen Stellenwert beimessen, der nicht gegeben ist.”, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Brück.

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

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Saarpiraten in Neumünster

d.vogelgesang — Wed, 02 May 2012 14:37:31 +0000

Auch aus dem Saarland besuchten einige Piraten, unter ihnen die Landtagsabgeordneten Michael Hilberer und Andreas Augustin, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Brück, den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumünster.
An dem anstrengendem, aber dennoch zufriedenstellendem Wochenende, traf man auch den Urvater der Piratenpartei Rickard Falkvinge. Er gründete am 1. Januar 2006 in Schweden die Piratpartiet und war vom Gründungstermin bis 1. Januar 2011 deren Vorsitzender.

Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

Saarpiratenfraktion schreibt Stellen aus

d.vogelgesang — Sun, 29 Apr 2012 07:41:42 +0000

Die Fraktion der Piratenpartei im Saarland hat folgende Stellen ausgeschrieben: Fraktionsgeschäftsführer, Pressereferent und Mitarbeiter der Geschäftsstelle – alle beliebigen Geschlechts. Anhand dieser Ausschreibungen möchte sich die Fraktion der Piraten vom üblichen saarländischem Filz, wie er jetzt anscheinend auch wieder bei der Besetzung des hochdotierten, jährlich 250.000 €, Toto-Chefs vorgesehen ist, distanzieren und wählte die anonyme Bewerbung. Ein Verfahren, bei dem in der Bewerbung auf Fotos sowie Angaben wie den Namen, das Alter, das Geschlecht, die Herkunft oder den Familienstand verzichtet wird. Diese Form der Bewerbung wurde gerade erst in einem Pilotprojekt getestet und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine positive Bilanz des Projekts für anonymisierte Bewerbungsverfahren gezogen.

Dabei haben vor allem Migranten und Frauen bessere Chancen auf ein Bewerbungsgespräch erhalten. Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran, setzt hier vor der Wahl Versprochenes direkt um und wünscht sich, dass die anderen Parteien und auch viele Firmen im Saarland diesem Beispiel folgen.

Interessierte können sich auf der Website der Fraktion informieren: http://www.piratenfraktion-saar.de

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

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STOPP ACTA Demo in Kaiserslautern

d.vogelgesang — Thu, 19 Apr 2012 14:39:42 +0000

Unsere Kollegen von der Regionalgruppe Wespfalz der Piratenpartei Deutschland LV Rheinland Pfalz und Anonymous Kaiserslautern veranstalten am Samstag dem 21.04.2012 ab 13.30 Uhr erneut eine Stopp ACTA Demo in Kaiserslautern. Die Demo beginnt in der Marktstraße (Höhe Burger King) und führt nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof zurück zum Ausgangspunkt.

Bei der Abschlusskundgebung gegen 14:30 Uhr wird Johannes Thon, Beisitzer im Landesvorstand, die Hauptrede halten.

Bereits ab 11.00 Uhr sind die Westpfälzer Piraten mit einem Infostand vor Ort präsent.

Insofern ihr an diesem Samstag noch nichts vor habt, unterstützt unsere Rheinlandpfälzer Kollegen bei dieser Demo um wieder ein Zeichen gegen ACTA zu setzen.

Dominik Vogelgesang

Generalsekretär Piratenpartei Deutschland LV Saar

Nach der Wahl ist vor der Wahl

d.vogelgesang — Tue, 10 Apr 2012 22:21:19 +0000

Bereits wenige Tage nach der Landtagswahl im Saarland veranstaltet die Piratenpartei ihren zweiten Landesparteitag für das laufende Jahr 2012. Am kommenden Sonntag, dem 15. April, findet ab 9 Uhr ein programmatischer Parteitag im Bürgerhaus Dudweiler statt.

Viele Anträge, die auf dem vorherigen Landesparteitag aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten oder aus formalen Gründen abgelehnt bzw. zurückgezogen wurden, stehen nun erneut zur Disposition. Auch einige neue Themen sollen diskutiert werden. Im Wiki der Piratenpartei findet man alle Informationen zu diesem Landesparteitag:

http://wiki.piratenpartei.de/SL:Termine/Landesparteitage/Landesparteitag_2012-04-15

Desweiteren ist auch wieder ein Live-Stream der Veranstaltung geplant, welcher für Mitglieder und interessierte Bürger, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, Einblicke in die basisdemokratische Arbeitsweise der Saarpiraten ermöglicht:

http://www.piraten-streaming.de/

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Piratenfraktion färbt Landtag ein!

d.vogelgesang — Sat, 31 Mar 2012 22:00:13 +0000

Mit dem Einzug der Piratenpartei in den Saarländischen Landtag trifft die vierköpfige Fraktion bereits ihre erste wegweisende Entscheidung. Mit dem Bezug der ehemaligen FDP- Abgeordnetenbehausungen steht ein Tapetenwechsel bevor. Unmodisch gewordene gelbe Wände sollen nunmehr in leuchtendem Orange erstrahlen. Einfach Überpinseln oder doch komplett neu tapezieren soll sowohl rational überlegt als auch zukunftssicher entschieden werden. Die transparente Variante, also die Räume komplett gläsern zu gestalten, rief nicht zu verachtende architektonische Bedenken auf. Die angebotene Unterstützung der Bauherren vom 4. Pavillon wurde konsequent abgelehnt, schließlich hat man sich ja zur Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen.
Eine weitere mögliche Option sehen die Fraktionsmitglieder in einer Bürgerbefragung. Anregungen nimmt sowohl die Pressestelle der Piratenpartei Saarland sowie jede noch mit Personal besetzte Polizeidienststelle entgegen.

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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Wahlkampfhilfe aus Berlin

d.vogelgesang — Fri, 16 Mar 2012 14:19:57 +0000

Der Berliner Piratenabgeordnete Andreas Baum unternimmt kurzentschlossen einen Wochenendausflug an die Saar. Am morgigen Samstag will er die Saarpiraten im Wahlkampf unterstützen.

Die Berliner Piratenfraktion konnte ja schon erste Eindrücke des parlamentarischen Alltags sammeln und kann den Saarpiraten sicher gute Tipps geben. Noch unklar ist, ob sein Fraktionskollege Christopher Lauer sich in letzter Minute dazu gesellt.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Piratenpartei Luxemburg veranstaltet Socialising Event

d.vogelgesang — Wed, 14 Mar 2012 14:32:58 +0000

Am 16. März 2012 ab 19 Uhr veranstaltet die Piratenpartei Luxemburg im Bürgerhaus Dudweiler als Wahlkampfhilfe an der Saar eine etwas ungewöhliche Veranstaltung. Mit internationalen Gästen und Rednern motivieren die ausländischen Piraten ihre saarländischen Freunde und zeigen den Bürgern, dass sie mit den Piraten eine internationale Bewegung anstatt nur eine regionale Partei wählen. Dementsprechend grenzüberschreitend wirkt die aktuelle Rednerliste:

Sven Clement- Vorsitzender Piratenpartei Luxemburg
Maxime Rouquet – Vorsitzender Piratenpartei Frankreich
Michael Hilberer – Platz 1 Kreisliste Neunkirchen
Georg Sinn – Vorsitzender Piraten ohne Grenzen
Patryk Kopaczynski – Vorstandsmitglied Piratenpartei Österreich
Lola Voronina – Chief Administrative Officer Pirate Parties International & internationale Koordinatorin Piratenpartei Russland
Jasmin Maurer – Vorsitzende Piratenpartei Saarland & Platz 1 Landesliste Saarland

Die internationale Vernetzung der jeweiligen Piratenparteien ist beispiellos im derzeitigen Parteiengefüge und könnte wichtige Impulse für grenzüberschreitende Probleme setzen. Beispielsweise wird man den Problemfall “Cattenom” nicht im saarländischen Landtag lösen können…

Wie bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei sind Gäste willkommen.

Thomas Brück

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Wir haben fertig!

d.vogelgesang — Mon, 12 Mar 2012 15:00:10 +0000

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Saarland während 2 arbeitsreichen Tagen basisdemokratisch ihr Wahlprogramm verabschiedet. Insgesamt wurden 90 Anträge angenommen, allerdings auch 41 abgelehnt. 30 Anträge wurden aufgrund von Formfehlern und inhaltlichen Schwächen zurückgezogen. Somit besitzen die Saarpiraten nunmehr aussagekräftige Positionen zu vielen Themenfeldern. Bildungspolitik konnte sich dabei als Themenschwerpunkt heraus kristallisieren. Aber auch weniger kontrovers im Wahlkampf verwendete Aspekte wie Tierschutz, Gesundheit, Wirtschaft oder auch Energie sind ins Programm der Saarpiraten eingeflossen. Aufgrund einer gesunden Streitkultur und der Unterstützung aller anwesenden Mitglieder besitzt die Piratenpartei Saarland jetzt ein Wahlprogramm.

http://www.piratenpartei-saarland.de/wahlprogramm

(Die Version des Wahlprogramms ist eine Rohfassung, die noch durch die Redaktionskommission in eine finale Form gebracht wird. Ich bitte, dies zu beachten. Das Dokument ist somit eine reine, transparente Vorabversion und als Service an die Presse zu betrachten.)

Thomas Brück

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Wahlprogramm ahoi

d.vogelgesang — Sun, 11 Mar 2012 07:58:17 +0000

Am 1. Tag des Landesparteitages mussten sich die stimmberechtigten Piraten überhaupt erst einmal über die Abfolge der zu behandelnden Anträge einigen. Während man sich neben einem Wahlrecht ab 16 und dem Ausbau des ÖVPN recht schnell einig wurde, hat ausgerechnet das von der Linkspartei in den Wahlkampf eingebrachte, umstrittene Nichtraucherschutzgesetz keinen Konsens erzielen können. Nichtraucherschutz bzw. Rauchgenuss bleibt demzufolge nach wie vor kein Wahlkampfthema für die Piratenpartei. Beim Ausbau des Breitbandnetzes will die Piratenpartei endlich den etablierten Parteien eine Anschubhilfe leisten. Die Piraten bekennen sich zudem für die Einhaltung der Schuldenbremse und besitzen plötzlich auch ein gesundheitspolitisches Format. 46 Programmanträge wurden angenommen, 21 abgelehnt und 18 zurückgezogen. Die Themenfelder Wirtschaft, Bildung und Tierschutz stehen auf der Agenda des 2. Tages.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Saarpiraten beschließen Wahlprogramm

d.vogelgesang — Wed, 07 Mar 2012 15:18:13 +0000

Am 10. und 11. März 2012 veranstaltet die Piratenpartei Saarland einen zweitägigen Landesparteitag. Beinahe 200 Programmanträge gilt es, zu erörtern und gegebenenfalls zu beschließen. Hiermit macht es sich die Piratenpartei nicht gerade leicht, denn alle Mitglieder der Partei dürfen basisdemokratisch darüber entscheiden, wie sich das Programm gestaltet. Da auch jedes Mitglied Rederecht besitzt, ist eine echte Mammutveranstaltung zu erwarten. An beiden Tagen, jeweils von 9 bis 18 Uhr, werden die Saarpiraten sich durch unterschiedliche Themenkomplexe kämpfen müssen. Im Internet lässt sich die Veranstaltung live verfolgen auf http://www.piraten-streaming.de/.

Am vergangenen Sonntag gründete die Piratenpartei Saarland außerdem noch ihren 5. Kreisverband in Losheim am See.

Von links nach rechts: Vorsitzender Michael Klein, Beisitzer Arthur Rahls, Schatzmeister Hans Gondolff, 2. Vorsitzende Selina Schuler, Beisitzer Michael Grauer

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Niemand möchte ACTA!

d.vogelgesang — Mon, 27 Feb 2012 20:30:39 +0000

Am Samstag nahmen nach Polizeiangaben 450 Menschen an der 2. Demonstration gegen das umstrittene ACTA-Abkommen teil. Organisator der Veranstaltung war Ralph Dittrich von der Piratenpartei. So war es auch nicht überraschend, dass Sympathisanten der Piratenpartei die Szene bestimmten.

Wie schon bei der Demonstration vor zwei Wochen waren auch diesmal Organisationen wie „Mehr Demokratie e.V.“ und die Occupy-Bewegung dabei. Die Linkspartei, angeführt von Oskar Lafontaine, sowie die Grünen mit Spitzenkandidatin Simone Peter zeigten sich solidarisch mit dem Protest gegen ACTA. Die Jugendorganisationen von FDP und SPD waren ebenso präsent. Es gibt also eine deutliche Ablehnung gegen ACTA aus beinahe allen politischen Lagern. Die Piratenpartei freut sich, durch ihre hartnäckige Haltung und mit Überzeugungskraft, diese demokratiefeindliche Thematik an die Öffentlichkeit transportieren zu können.

Während die CDU nur einige Meter entfernt mit Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar unbekümmert von der ACTA- Problematik dem klassischen Straßenwahlkampf nachging, konnte Michael Hilberer von der Piratenpartei unter tosendem Applaus der Demonstranten in einer imposanten Rede die Gefahren und Hintergründe von ACTA beleuchten.

Nur einen Tag später, am Vormittag des 26. Februars, gründeten die Saarpiraten ihren 4. Kreisverband in Blieskastel. Andreas Guckert wurde zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarpfalz gewählt. Sein Stellvertreter ist Christian Gros. Schatzmeister wurde Bernhard Kraus. Als Beisitzer wurden Erich Warnke und Michael Grub bestimmt.

Bernhard Kraus, Chrisitan Gros, Andreas Guckert, Michael Grub, Erich Warnke (v.l.n.r.)

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Von der ACTA- Demo zur Kreisverbandsgründung

d.vogelgesang — Fri, 24 Feb 2012 14:40:27 +0000

Inmitten des Landtagswahlkampfes gründet die Piratenpartei Saarland am Sonntag, den 26. Februar 2012, ihren vierten Kreisverband. Um 10 Uhr beginnt die Gründungsversammlung des Kreisverbands Saarpfalz in der „Alt Schmidd“, Kardinal Wendel Straße 2 in Blieskastel. Wie bei der Piratenpartei üblich, ist die Veranstaltung öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Die Spitzenkandidatin der Landesliste, Jasmin Maurer, gehört zukünftig diesem Kreisverband an und wird neben weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes an der Veranstaltung teilnehmen. “Die Geschwindigkeit, mit der sich das ganze derzeit entwickelt ist unglaublich. Es ist toll, dass jetzt auch unser Stammtisch in Blieskastel einen Kreisverband gründet”, freut sich Landesvorsitzende Maurer.

“Diese Veranstaltung bietet allen politisch interessierten Menschen eine einmalige Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von einer noch jungen Partei zu machen, die ihre Mitglieder von Beginn an aktiv ins politische Geschehen einbinden möchte”, so Thomas Brück, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland.

Auch am Tag zuvor, dem 25. Februar, ist die Piratenpartei Saarland politisch aktiv. Gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA, welches Produktpiraterie mit unverhältnismäßig scharfen Eingriffen in die Privatsphäre der Menschen bekämpfen möchte, beginnt um 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Saarbrücken die zweite „Stopp ACTA“ Demo für dieses Jahr. Neben Auswirkungen auf den weltweiten Versand sogenannter Generika- Medikamente für die medizinische Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern hat ACTA auch großen Einfluss auf das geltende Urheberrecht. Was vordergründig zum Schutz von Urheberrechten bezeichnet wird, entpuppt ich bei genauer Betrachtung als Kontrollmechanismus der Lobby gesteuerten Verwertungsindustrie. Die wirklichen Schöpfer geistigen Eigentums bleiben unberücksichtigt.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Debatte um blauen Dunst vernebelt Blick auf wichtige Themen!

d.vogelgesang — Tue, 14 Feb 2012 14:09:23 +0000

Die Piratenpartei Saarland wird sich nicht an der Wahlkampfdebatte zum Nichtraucherschutz beteiligen. “Die Linkspartei versucht hier mit blauem Dunst den Blick auf die wichtigen Themen zu vernebeln”, so Vorstandsmitglied Jan Niklas Fingerle. Natürlich werde innerhalb der Partei der Nichtraucherschutz kontrovers diskutiert, besitze aber auch hier weniger politischen Charakter. “Im privaten Umfeld sind die Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern weit weniger verhärtet, als es manche politische Protagonisten wahrnehmen”, meint Parteivize Thomas Brück, daher werde man das Thema nicht zum Wahlkampfthema erheben. Nach dem Einzug in den Landtag werde man sich dem Thema stellen müssen, “dies sollte aber unaufgeregt und ohne Wahlkampfgetöse geschehen”, so Brück.

Die Piratenpartei lehnt es ab, ein gesellschaftliches Problem auf gezielte Wahlkampftaktik zu reduzieren. Die Gesundheit muss einen höheren Stellenwert als der Genuss von Suchtmitteln besitzen. Auch Raucher erkennen dies in aller Regel uneingeschränkt an. Gleichzeitig muss die Diskussion sachlich und wissenschaftlich fundiert geführt werden. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer Argumente. Diskriminierung darf nicht stattfinden. Die Piratenpartei Saarland wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, sich aber genauso wenig im Wahlkampf von den entscheidenden Themen ablenken lassen.

Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz, welches im Saarland neben Bayern die schärfsten Regelungen beinhaltet, muss auf Antrag der Linkspartei von der inzwischen auseinander gebrochenen Jamaika- Koalition erneut diskutiert werden. Dabei ist klar, dass in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr abschließend behandelt werden kann.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Trotz Wahlkampfstress gründen Saarpiraten 3. Kreisverband!

d.vogelgesang — Fri, 10 Feb 2012 13:44:49 +0000

Mit dem Kreisverband Saarbrücken hat die Piratenpartei Saarland inzwischen ihren dritten Kreisverband in kürzester Zeit aus der Taufe gehoben. Trotz der bereits heiß laufenden Wahlkampfvorbereitungen und noch vor der Listenaufstellung für die Landtagswahl wurde auf der Gründungsversammlung des Kreisverbands am 4. Februar ein fünfköpfiger Vorstand gewählt.

Der Diplom-Physiker Heinz Peter Meyer wurde zum Vorsitzenden der Piraten Saarbrücken gewählt. Seine Stellvertreterin ist die Business-Analystin Barbara Mathis. Mit Ulrike Mayer (Assistentin der Geschäftsleitung) als zukünftige Schatzmeisterin besitzt der größte Kreisverband der saarländischen Piraten eine zweite Frau in der Führungsriege. Die beiden Studenten Andreas Blaesius (Informatik & Mathematik Lehramt) sowie Christian Backes (Medieninformatik) verstärken den Vorstand als Beisitzer.

Der Kreisverband in Saarbrücken ist der dritte Kreisverband im Saarland. Die Kreisverbände in Saarlouis und Neunkirchen wurden bereits Ende Januar gegründet und die Kreisverbände des Saarpfalzkreises und des Kreises Merzig- Wadern werden innerhalb des nächsten Monats nachziehen. Die Saarpiraten schaffen damit weitere organisatorische Strukturen für den kommenden Wahlkampf und eine bürgernahe Politik.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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* Bild darf nach Richtlinien einer CC-BY Lizenz verwendet werden.

Die Kapitäne der Saar- Piratenflotte!

d.vogelgesang — Mon, 06 Feb 2012 17:54:30 +0000

Auch bei der Piratenpartei im Saarland sind die Würfel gefallen, wer noch stellenweise als exotisch angesehene politische Kraft in den Wahlkampf führt. Landesvorsitzende Jasmin Maurer ist die “Steuerfrau” auf der Landesliste. Die Kommandanten der 3 Wahlkreisflaggschiffe sind Michael Hilberer, Andreas Augustin und Michael Neyses. Die kompletten Kandidatenlisten findet man auf der Internetpräsenz der Piratenpartei Saarland: http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/

Da nun am 9. Februar die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, sowie Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade sich aktiv am notwendigen Unterschriften sammeln für die Wahlteilnahme in der Saarbrücker Fußgängerzone beteiligen, findet zwischendurch noch eine spontane Pressekonferenz im Presseclub Saar statt. Um 15 Uhr beginnt die Veranstaltung, wo dann auch Spitzenkandidatin Maurer hinzustoßen wird. Das Piratentrio stellt sich dann gerne den Fragen der anwesenden Journalisten.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

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Marina Weisband unterstützt Saarpiraten bei Unterschriftensammlung

d.vogelgesang — Fri, 03 Feb 2012 23:14:00 +0000

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen und unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Angesichts der kurzen Anmeldefrist ist es für beide selbstverständlich, den saarländischen Piraten zu helfen, wo es geht. »Bei einer vorgezogenen Neuwahl müssen Parteien, die noch nicht im jeweiligen Parlament vertreten sind, die Zulassungshürde in einem unzumutbar kurzen Zeitraum nehmen«, so Weisband. Etablierte Parteien können sich währenddessen bereits voll auf den Wahlkampf konzentrieren. Schrade ist trotz dieses Nachteils jedoch optimistisch: »Ich bin mir sicher, dass wir die 5% Hürde im Saarland überspringen werden.«

Neben Weisband und Schrade unterstützen viele Basispiraten, Landesverbände und auch die Luxemburger Piratenpartei den Wahlkampf im Saarland. Erklärtes Ziel der PIRATEN ist es, erstmals in einem Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Jetzt gehts um die Wurst!

d.vogelgesang — Wed, 01 Feb 2012 19:34:08 +0000

Das saarländische Traditionsunternehmen Höll wurde von der, in Auflösung befindlichen, Landesregierung mit 4,5 Millionen Euro aus der Insolvenz gerettet. Der Kauf von Höll-Immobilien durch die landeseigene Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB) ermöglicht zunächst den Fortbestand des Unternehmens, welches bereits im vergangenen Jahr auf staatliche Unterstützung angewiesen war.

Eine weitere Maßnahme zur Erhaltung des Unternehmens war die Entlassung von 100 Arbeitskräften, die nunmehr durch Leiharbeiter aus Rumänien ersetzt wurden.

Nach Aussagen von Höll wurde der Kostendruck durch das in der Branche übliche Lohndumping so hoch, dass eine Weiterbeschäftigung der regulären Mitarbeiter nicht mehr möglich ist.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, der dies verhindern könnte, wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der saarländischen Landesregierung stets hartnäckig abgelehnt. Lediglich einen verhandelbaren Mindestlohn zwischen Tarifpartnern zieht die Union inzwischen in Erwägung. Dies ist aber eine Lösung, bei der Betriebe ohne gewerkschaftliche Anbindung auf der Strecke bleiben. Lohndumping und Entlassungen sind die absehbaren Folgen.

Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Leiharbeitshöchstquote festlegen, um einem Problem zu begegnen, welches es mit einem gesetzlichen Mindestlohn gar nicht gibt. Demzufolge müssten die Unternehmen ihre Personalunterlagen gegenüber Behörden vollständig offen legen, damit mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand die Einhaltung dieser undefinierten Quotenregelung überhaupt umgesetzt werden könnte. Hier trifft falsch verstandene Transparenz auf datenschutzrechtlich bedenkliches Handeln.

Die Piratenpartei Saarland fühlt sich bestätigt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist, um Arbeitnehmern eine menschenwürdige Entlohnung zu sichern und sozial verantwortlichen Arbeitgebern Planungssicherheit zu geben.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Schwarmintelligenz statt Prominenz!

d.vogelgesang — Mon, 30 Jan 2012 20:08:58 +0000

Es wird eine Marathonveranstaltung im Dudweiler Bürgerhaus am Sonntag, dem 5. Februar 2012, wenn die Saarpiraten ihre Kandidaten für die Landtagswahl bestimmen. Nicht wie bei anderen Parteien üblich in einem elitären Kreis, sondern in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung aller Piraten, werden die Listenplätze basisdemokratisch ermittelt. Alle Kandidaten müssen damit rechnen, einem Kreuzfeuer an Fragen ausgesetzt zu sein, denn die sprichwörtliche Katze im Sack möchte man kaum ins saarländische Parlament entsenden, wenn es denn die Wähler am 25. März so entscheiden würden.

Mit bürgernahen Inhalten, die wiederum von einfachen Leuten aus dem Volk vertreten werden, statt mit prominenten Gesichtern und den üblichen leeren Versprechungen, will die Piratenpartei mit frischem Wind in den saarländischen Landtag segeln. Eine Wahl von Vertretern des Volkes soll nicht als Personenkult verkümmern, wo die jeweiligen Protagonisten weniger die Zukunft des Saarlandes als vielmehr die eigene im Blickfeld haben.

Zu spezifischen saarländischen Themen wird man schließlich auch Stellung beziehen und sich nicht hinter einer angeblich nicht vorhandenen Programmatik verstecken.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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Ein neuer Hafen für die Saarpiraten

d.vogelgesang — Wed, 25 Jan 2012 19:07:36 +0000

Nach dem erfolgreichen Start des ersten Kreisverbandes in Saarlouis am vergangenen Sonntag gründete die Piratenpartei am 24. Januar in Neunkirchen ihren zweiten saarländischen Kreisverband. Damit verstärken sich die Saarpiraten organisatorisch und bauen die für den Landtagswahlkampf notwendigen Strukturen vor Ort auf.

Als Kreisvorsitzender wurde der Kommunikationstrainer Gerd Rainer Weber gewählt. Sein Stellvertreter ist der Unternehmer Peter Römer. Thomas Brill (Geschäftsführer) übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Beisitzer wurden Ralf Petermann (Schulleiter) und Peter Sommerhalter (Dozent f. Erwachsenen- u. Jugendbildung).

Auch diesmal wurde aus der anfänglich eher formellen Veranstaltung zeitweise ein überdachter Infostand für interessierte Bürger. Viele wollten wissen, was sich hinter dem noch ungewohnten Flair der “Mitmachpartei” verbirgt und stellten Fragen zu Programm und Kandidaten. Die “Schuldenbremse” ist für die Saarpiraten bereits jetzt ein heißes innerparteiliches Thema: Das Budget für den Wahlkampf ist mit 10000 Euro geringer als bei den politischen Gegnern. Sparsamkeit ist also geboten. Der stellv. Landesvorsitzende der Piratenpartei Saarland, Thomas Brück, nimmt das gelassen: “Nun, so können wir in unserem Wahlkampf ganz praktisch zeigen, wie wir mit diesem Wahlkampfthema umgehen. Improvisation ist für Piraten eine ständige Herausforderung. Doch aus der Not heraus werden oftmals die besten Ideen geboren.”

Die Saarländer sind sich hoffentlich bewusst darüber, dass die zu erwartende Große Koalition für das hochverschuldete Bundesland Stagnation bedeuten kann! Auf Bundesebene hatte sich das unlängst bestätigt. Unter diesem Gesichtspunkt verurteilen die Saarpiraten die aus machttaktischen Erwägungen provozierte Neuwahl und die damit verbunden Kosten.

Als Stimme der Bürger wird die Piratenpartei Saarland dafür sorgen, dass Hinterzimmerpolitik im Landtag nicht länger unbeobachtet bleibt. Mit den Piraten werden die Prinzipien der Transparenz und der Bürgernähe in den saarländischen Landtag einziehen.

(v.l.n.r. Peter Römer, Gerd Weber, Thomas Brill, Ralf Petermann, Peter Sommerhalter)

CC-BY Lizenz für die Verwendung des Bildmaterials.

Thomas Brück

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Saarpiraten gründen Kreisverbände parallel zum Wahlkampf

d.vogelgesang — Mon, 23 Jan 2012 18:53:59 +0000

Am Sonntag, dem 22. Januar 2012, wurde in Saarlouis der erste Kreisverband der Piratenpartei im Saarland gegründet. Aufgrund der herannahenden Landtagswahlen stellte dies eine Doppelbelastung für die Saarpiraten dar. Kreisvorsitzender wurde Bernd Ney. Als Stellvertreter wählten die Mitglieder Thomas Brockmann. Schatzmeister ist nun Paul Nowacki. Die beiden Beisitzer sind Stephan Kiefer und Siegbert Molitor.

Im Prinzip gibt es für den frisch gewählten Vorstand keine Verschnaufpause. Sie müssen nahtlos den Wahlkampf, insbesondere im Kreis Saarlouis, fortführen. Bereits am 24. Januar zieht die Karawane weiter nach Neunkirchen, wo sich der nächste Kreisverband samt Vorstand formiert.

(von links nach rechts: Siegbert Molitor, Paul Nowacki, Bernd Ney, Thomas Brockmann, Stephan Kiefer)

Bildmaterial aus dem Pressearchiv der Piratenpartei Saarland darf in unveränderter Form nach Richtlinien einer CC- Lizenz (CC-BY) verwendet und kopiert werden.

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Wahlkampf Ahoi!

d.vogelgesang — Sun, 22 Jan 2012 20:54:15 +0000

Vorgezogene Neuwahlen im Saarland stellen die Piraten im Saarland vor bislang ungewohnte Herausforderungen. Es ist kaum zu glauben, für wie naiv die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp- Karrenbauer und Heiko Maas, die saarländischen Bürger halten. Zunächst lässt die Ministerpräsidentin die von Anfang an merkwürdig anmutende Jamaika- Regierung platzen, um eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Nach langen Verhandlungen kommt man dann zur Erkenntnis, dass CDU und SPD viele Gemeinsamkeiten finden, die Parteivorsitzenden jedoch die Legitimation einer großen Koalition nicht gefestigt sehen. Dass sich nun durch Neuwahlen diese Unstimmigkeiten wegoperieren lassen, klingt abenteuerlich.

Heiko Maas erteilte bereits zuvor Oskar Lafontaine und seinen Linken bezüglich einer Rot-Roten Regierungskoalition eine klare Absage. Mit Hubert Ulrich hat er sowieso noch eine Rechnung offen. Die FDP scheint derzeit nicht in der Verfassung zu sein, politisch ernst genommen zu werden. Welche Option bleibt ihm noch?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grüne und FDP aus der Regierung verbannt. Keine dieser Fraktionen könnte ihr Gesicht vor der Bevölkerung wahren, wenn nach der Wahl ernsthaft solche Koalitionsgespräche in Gang gesetzt würden. Eine Umarmung von Linke und CDU ist quasi unvorstellbar. Welche Option bleibt ihr noch?

Das Saarland steuert auf eine große Koalition von CDU und SPD zu. Einzig bei der Frage nach dem zukünftigen Ministerpräsidenten sollen die Wähler noch mitentscheiden dürfen. Die Piratenpartei Saarland vertraut darauf, dass sich die Wähler solche Spielereien nicht mehr gefallen lassen. Ein Einzug der Piraten ins saarländische Parlament wird neue Impulse setzen und helfen, den verkrusteten Filz im Landtag zu lösen.

“Es wird Zeit, dass im Saarland wieder Volksvertreter im Landtag sitzen, die sich tatsächlich als Vertreter der saarländischen Bürger sehen. Wir Saarländer sind die Machtspielchen leid, die eine handlungsunfähige Jamaika-Koalition ins Amt gebracht haben. Wir treten an, um dies zu ändern, für eine faire und offene Politik.” merkt Vorstandsmitglied Michael Hilberer an.

Thomas Brück

Pressesprecher Piratenpartei Saarland

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