Einführung von E-Petitionen auf Landesebene (Kurzbeschreibung)

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz Artikel 17 verankert und bietet den Bürgern einer Demokratie die Möglichkeit, formell mit den verantwortlichen Volksvertretern in Kontakt zu treten, um bestimmte Anliegen vortragen zu können. Aufgrund der technischen Möglichkeiten, die sich inzwischen bieten, können Petitionen auch online stattfinden. Diese so genannten E- Petitionen werden auf Bundesebene und in einigen Bundesländern bereits angeboten und stoßen auf große Resonanz. Diese einzigartige Möglichkeit der Interaktion bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, die Politik in ihrem Land beeinflussen zu können. Manchmal sind gewisse Themen den Menschen so wichtig, dass sie nicht den gewählten Volksvertretern die Entscheidung allein überlassen wollen, die oftmals bereits von Lobbyisten beeinflusst wurden. Die Proteste und Auseinandersetzungen um den geplanten und bereits begonnenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (als Stuttgart 21 hinlänglich bekannt) beweisen nachhaltig, dass ein solches Instrument der demokratischen Teilhabe an Entscheidungsprozessen unausweichlich ist. Auch im Saarland gibt es umstrittene Großprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder der „4. Pavillon des Saarlandmuseums“. Die Steuerzahler müssen solche Projekte letztendlich finanzieren, da ist es nur fair, wenn sie dann auch ein gewisses Mitspracherecht erhalten.
Die Piratenpartei setzt sich deshalb für die Einführung einer Online- Petitionsplattform auf Landesebene ein.