Wahlprogramm ahoi

Am 1. Tag des Landesparteitages mussten sich die stimmberechtigten Piraten überhaupt erst einmal über die Abfolge der zu behandelnden Anträge einigen. Während man sich neben einem Wahlrecht ab 16 und dem Ausbau des ÖVPN recht schnell einig wurde, hat ausgerechnet das von der Linkspartei in den Wahlkampf eingebrachte, umstrittene Nichtraucherschutzgesetz keinen Konsens erzielen können. Nichtraucherschutz bzw. Rauchgenuss bleibt demzufolge nach wie vor kein Wahlkampfthema für die Piratenpartei. Beim Ausbau des Breitbandnetzes will die Piratenpartei endlich den etablierten Parteien eine Anschubhilfe leisten. Die Piraten bekennen sich zudem für die Einhaltung der Schuldenbremse und besitzen plötzlich auch ein gesundheitspolitisches Format. 46 Programmanträge wurden angenommen, 21 abgelehnt und 18 zurückgezogen. Die Themenfelder Wirtschaft, Bildung und Tierschutz stehen auf der Agenda des 2. Tages.

Thomas Brück

Landespressesprecher Piratenpartei Saarland

presse@piratenpartei-saarland.de

Tel.: 06854 – 92185

Fax : 06854 – 6479


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