Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

Am heutigen Samstag endet die zweitägige Klausur der CDU-Spitze in Perl. Eines der Hauptthemen war abermals die innere Sicherheit.

Holger Gier, Listenplatz 2 im Wahlkreis Saarlouis bei der Landtagswahl, kritisiert die beschlossenen Forderungen der CDU nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und möchte stattdessen mehr in Präventionsarbeit investieren, um Terrorismus effektiv zu verhindern:

“Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kennt der Überbietungswettbewerb der Parteien bei den Forderungen nach immer neuen freiheits- und grundrechtseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen keine Grenzen mehr. Die Palette reicht hierbei von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, über elektronische Fußfesseln für Gefährder bis hin zu Iris-Scans oder biometrische Gesichtserkennung. All diese Sicherheitsplacebos dienen nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung, nach dem Motto „Seht her, wir tun jetzt was.“ Wirksam sind diese Maßnahmen allerdings nicht, denn sie verhindern keine Anschläge, sondern verlagern sie allenfalls an bislang unüberwachte Orte oder helfen in Einzelfällen nach der Tat bei deren Aufklärung. Dass hierdurch Taten nicht verhindert werden können, gibt nach und nach sogar die überwachungsliebende CDU zu. Wenn wir weiterhin so übereilt und aktionistisch nach mehr Totalüberwachung schreien und damit nach und nach unsere mühsam erkämpften Grundrechte abschaffen, laufen wir Gefahr, dass Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen: Angst und Hass in freiheitlichen Gesellschaften zu verbreiten und damit unser höchstes Gut, unsere demokratische Grund- und Werteordnung Stück für Stück zu verlieren. Ziel muss es sein, die Präventionsarbeit in allen Bereichen auszubauen und die Ursachen von Radikalisierung zu bekämpfen, natürlich mit ausreichend geschultem Personal. In der Regel sind gesellschaftliche Probleme die Triebfeder für die Radikalisierung späterer Attentäter. Um Terrorismus bei den Wurzeln zu packen und im Keim zu ersticken, brauchen wir mehr soziale und psychologische Betreuung sowie mehr Polizei, die vor Ort eingesetzt werden kann. Hierbei muss schon in Familien und Schulen Aufklärungsarbeit betrieben. Außerdem brauchen wir dringend Maßnahmen gegen soziale Benachteiligung sowie für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann verhindert werden, dass Rattenfänger Menschen zum Islamismus oder anderem Terror radikalisieren. Nicht immer neue, die Freiheit aller einschränkende Gesetze und Überwachungsmaßnahmen.“


Kommentare

Ein Kommentar zu Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    holger hat in seinem tread voll recht.

    seine argu möchte ich ergänzen:

    den deutschen herbst – 77, …
    den habe ich politisch erlebt – wer den nicht erlebte, soll seine eltern oder seine oma und opi befragen.

    (helmut schmidt mag ja seine fehler gehabt haben – er sagte damals:

    der staat lässt sich nicht erpressen und nicht zu vorschnellen handlungen verleiten”!”

    dass stpo und anderes vorschnell geändert wurde – anderes thema.

    der staat – und dass sind wir – lässt sich nicht erpressen.

    (eine gesellschaft, die freiheit gg sicherheit tauscht, hat beides nicht verdient – sagte einer der verfasser deer us-verfassung)

    nach terrorwahnung stand hier am bahnhof ein polizist mit ner mp am vorplatz.
    brachte das sicherheit?
    jeder terrorist hätte seine bombe unbemerkt an ihm vorbeischleusen können.
    der polizist war so ne art placebo.

    also back zur raf:

    die bader-enslins gruppe wollte – deren idiologie – den fachismus herbeibomben, damit sich die massen ihr anschliessen.

    das ist das wesen des terroismus.

    diese kerle, die sich moslems nennen, den qu’ran verraten, wollen mit ihren attentaten die nicht-moslems zu anti-moslemischen reaktionen bringen.

    die verräter des islam wollen, dass irgendwelche idioten auf deren terror mit gegenterror geagieren und zb schweine-köpfe in moscheen schmeissen.
    damit sie recht haben mit ihrer argumentation.

    als george walker bush zur wiederwahl als us präsident verkündete obama bin laden just am vorabend ein neues vidio — mit wechler intention?

    terror kann nur politisch, nicht mit waffen bekämpft werden.

    und hier irrt gerd:

    es bedarf nicht mehr polizei.

    ….

    zarathustra

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Weitere Informationen

www.piraten.saarland

Kommende Veranstaltungen

Mai
18
Do
20:00 Infoabend Merzig @ Bistro Villa Fuchs
Infoabend Merzig @ Bistro Villa Fuchs
Mai 18 um 20:00 – 22:00
 
Jun
11
So
15:00 Landesparteitag 2017.1 @ Gasthaus Kleer-Altenhofen
Landesparteitag 2017.1 @ Gasthaus Kleer-Altenhofen
Jun 11 um 15:00
Der Landesverband Saarland der Piratenpartei Deutschland lädt zum Landesparteitag 2017.1 ein. Datum: 11.06.2017, Uhrzeit: ab 15:00 Uhr Veranstaltungsort: Gasthaus Kleer-Altenhofen, Schulstraße 37, 66589 Wemmetsweiler Die aktuellsten Informationen zum Landesparteitag 2017.1 findest Du unter folgendem Link: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2017.1 Auf dieser Wiki-Seite sind weiterführende Links zum Veranstaltungsort und zur Karte mit dem Veranstaltungsort zu finden. Der Landesparteitag hat ausdrücklich lediglich die Wahl eines neuen Landesvorstandes zum Zweck.