Überwachungsfanatiker Bouillon macht Ernst

Bahnhöfe und öffentliche Plätze im Saarland sollen videoüberwacht werden.

Die Piraten im Saarland kritisieren das heute von Innenminister Bouillon vorgestellte Kameraüberwachungskonzept an den vier kleineren Saar-Bahnhöfen in Dillingen, Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel. Dieses soll von Landesseite ergänzt werden durch das Modellprojekt zur Videoüberwachung am Europabahnhof in Saarbrücken und an der Saarbrücker Johanneskirche. Die Piraten sehen das Konzept nicht nur als wirkungslos an. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Piraten birgt Kameraüberwachung auch ein Missbrauchspotenzial in sich. Geld und Personal seien stattdessen für eine Polizeipräsenz vor Ort wesentlich sinnvoller eingesetzt:

“Kameras verhindern keine Straftaten, sie führen höchstens zu deren Verlagerung. Und gerade Terroristen, die als Märtyrer sterben wollen, lassen sich freiwillig filmen, damit ihrer Anhänger das Bildmaterial später zu Propagandazwecken verwenden können. Auch zur Strafverfolgung tragen Kameras nicht bei, da vorbereitete und intelligente Kriminelle sich maskieren, ihr Gesicht verdecken, im Dunklen agieren oder sich außerhalb des Einzugsbereichs der Kameras aufhalten. Durch Kameras werden nicht die wirklichen Kriminellen erfasst, sondern überwiegend tausende unschuldige Bürger, deren persönliche Freiheit hierfür sinnlos geopfert wird.

Die Gefahren selbst geschaffener Überwachungsinfrastrukturen sind real. Wie das Beispiel Washington zeigt [1], ist es einfach, die Überwachungsinfrastruktur mit Trojanern oder anderer Schadsoftware zu infizieren und zu manipulieren. Dann ist vieles möglich. Der Angreifer macht sie – wie in Washington geschehen – unbrauchbar, aber er sie könnte auch für eigene Zwecke missbrauchen, um auf kameraüberwachten Plätzen live verfolgen zu können, wer sich wann dort aufhält und was er dort tut. Diese Art Missbrauch ist nicht rein fiktiv, sondern eine reale Gefahr.”

Weber weist weiter darauf hin, dass es wichtiger ist, in Personal und dessen Ausstattung zu investieren, statt Geld in Kameraüberwachung zu stecken:

„600.000 Euro sollen alleine die Überwachung der Johanneskirche durch Kameras kosten. Nicht mit inbegriffen sind die Folge- und Wartungskosten. Außerdem soll auch ein Kameramonitoring erfolgen. Das heißt, man benötigt zusätzliches Personal, das nur dazu da ist, 24 Stunden sieben Tage die Woche auf Monitore zu starren und schauen, ob und wo was passiert und dann gegebenenfalls Polizeikräfte zu verständigen und an den Einsatzorte zu schicken. Welche Qualifikation diese Monitorüberwacher haben müssen und wie viele dieser Überwacher eingesetzt werden müssen, um eine lückenlose Überwachung sicherzustellen, ist noch völlig unklar. Jedenfalls wäre das Geld und Personal vor Ort wesentlicher sinnvoller eingesetzt. Dass dieses Vorgehen sinnvoller ist, zeigen die neusten rückläufigen Verbrechenszahlen im Saarland, die auch ohne Kameraüberwachung erzielt wurden, vor allem durch gute Polizeiarbeit und -präsenz.“

[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Videoueberwachung-in-Washington-D-C-war-Trojaner-infiziert-3609833.html


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