Überwachungsfanatiker Bouillon macht Ernst

Bahnhöfe und öffentliche Plätze im Saarland sollen videoüberwacht werden. Die Piraten im Saarland kritisieren das heute von Innenminister Bouillon vorgestellte Kameraüberwachungskonzept an den vier kleineren Saar-Bahnhöfen in Dillingen, Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel. Dieses soll von Landesseite ergänzt werden durch das Modellprojekt zur Videoüberwachung am Europabahnhof in Saarbrücken und an der Saarbrücker Johanneskirche. Die Piraten sehen das Konzept nicht nur als wirkungslos an. N...
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ÖPNV: “Jobticket Plus” ist nichts als Augenwischerei

Das sogenannte Jobticket, das es Arbeitnehmern erleichtern soll, den ÖPNV im Saarland zu nutzen, wird hürdenfreier gestaltet und soll damit attraktiver gemacht werden. Die Saar-Piraten sehen darin keinen wirklichen Fortschritt zum derzeitigen Stand und das Ziel eines zukunftsorientierten ÖPNV wird keineswegs erfüllt. Die Piraten wollen stattdessen einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber kritisiert dabei das ...
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Saar-Piraten sehen Nachholbedarf beim Datenschutz

Der europäische Datenschutztag, der 2007 ins Leben gerufen wurde, soll die Bürger Europas für das Thema Datenschutz sensibilisieren. Aus diesem Anlass fordern die Saar-Piraten dringende Innovationen im Saarland in Bezug auf den Datenschutz. Speziell die Medienkompetenz an Schulen sollte nach Ansicht der Piraten stärker vermittelt und gefördert werden, um Schülerinnen und Schüler für einen sparsamen und vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten zu sensibilisieren. Allgemein fehlt es außerdem an ...
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Nachholbedarf in der Familienpolitik: kostenlose KiTas und Kindergärten ermöglichen!

Der erste Familienreport für das Saarland zeigt, dass im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 27% im Saarland ledglich 15% Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind leben. Damit wird die mangelnde Qualität aufgezeigt, die die saarländische Familienpolitik aufweist und deutet auf einen dringenden Verbesserungsbedarf hin. Als eine mögliche Maßnahme sehen die Saar-Piraten die Einführung von kostenlosen KiTas und Kindergärten sowie die Abschaffung der meisten Bildungskosten. Dazu erklärt ...
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Cannabis-Patienten den Eigenanbau erlauben!

Nachdem der Bundestag für eine kleine Gruppe schwer und chronisch Kranker die Möglichkeit geschaffen hat, medizinisches Cannabis auf Rezept zu erhalten, fordern die Saar-Piraten weitergehende Möglichkeiten und echte Hilfe für diese Menschen. Die Teilfreigabe für Menschen, bei denen andere Therapien versagen, sei nur ein erster kleiner Schritt und längst überfällig. Nach Auffassung von Gerd Rainer Weber, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl und Landesvorsitzender, sollte das Saarland b...
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Piraten werfen SPD und Commerçon reine Wahlkampf-Propaganda vor

Die Tatsache, dass sich Bildungsminister Commerçon und Wirtschaftsministerin Rehlinger nunmehr auch für eine eingeschränkte Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums unter bestimmten Bestimmungen aussprechen, sehen die Saar-Piraten als reine Wahlkampf-Propaganda auf Kosten der Schüler im Saarland an. Lea Laux, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis und Landesliste Platz 2, erläutert die Kritik am Schlingerkurs, den die SPD nun im Wahlkampf fährt: "Zwar ist es im Kern positiv, wenn s...
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Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

Am heutigen Samstag endet die zweitägige Klausur der CDU-Spitze in Perl. Eines der Hauptthemen war abermals die innere Sicherheit. Holger Gier, Listenplatz 2 im Wahlkreis Saarlouis bei der Landtagswahl, kritisiert die beschlossenen Forderungen der CDU nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und möchte stattdessen mehr in Präventionsarbeit investieren, um Terrorismus effektiv zu verhindern: "Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kennt der Überb...
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Endlich G8 beenden und zu G9 zurückkehren!

Bei der im Auftrag des Elternvereins für schulische Bildung Saar durchgeführten Forsa-Umfrage sprachen sich 72% der Saarländer für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium aus. Die Saar-Piraten zeigen sich sehr erfreut darüber, dass auch die Mehrheit der Menschen im Saarland diese Rückkehr fordert, kritisieren aber auch gleichzeitig die Landesregierung, die das Thema immer noch ignoriert. Lea Laux, Spitzenkandidatin der Piraten für den Wahlkreis Saarlouis und Landesliste Platz 2 und selbst Ab...
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Piraten werfen Bouillon moralisches Verbrechen an der Freiheit vor

Nachdem Innenminister Bouillon sich für den Einsatz von Videokameras an öffentlichen Plätzen zusammen mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgesprochen hat, reagieren die Saar-Piraten schockiert über diese Überwachungsfantasien, die eine dramatische Einschränkung der Freiheit aller Menschen darstellen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber erklärt dazu die Gefahr, die dadurch für die Freiheit aller Bürger entstehen würde: "Es ist es unglaublich, mit wel...
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Piraten werfen IHK-Saarland Wählerbeeinflussung vor

Die Piratenpartei im Saarland ist verärgert darüber, dass die IHK es nicht für nötig hält, die Piraten zur Podiumsdiskussion "Das Saarland vor der Wahl" am 18. Januar einzuladen. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien, sowie FDP und AfD, die nicht vertreten sind, wurden eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, das IHK-Präsisium habe entschieden, nur Parteien, die eine Aussicht auf Einzug in den Landtag haben, einzuladen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer W...
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