Piraten warnen vor Gefahren durch das Freihandelsabbkommen CETA

Nachdem der Verband der Musikschulen Saar vor den negativen Folgen von CETA für die Kultur warnt, betonen die Saar-Piraten ihren Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dazu Spitzenkandidat für die Landtagswahl Gerd Rainer Weber: "Das Abkommen ist eine Gefahr für eine Vielzahl von Bereichen, darunter auch der der Bildung und Kultur. In dem Beispiel der Musikschulen könnte das ein Ende der Förderung durch öffentliche Hand bedeuten. Generell besteht die Gefahr...
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Die Piratenpartei unterstützt die Petition gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Menschen, die ein vom Durchschhnitt abweichendes Erscheinungsbild haben sind in der Bundesrepublik immer wieder Ziel von „Racial Profiling“ durch die Polizei. Dies passiert ihnen in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie an anderen öffentlichen Plätzen. Sie haben beispielsweise einen dunkleren Teint und/oder tragen auffällige Kleidung, wodurch ihnen von der Polizei ein ausländischer Hintergrund zugeschrieben wird. Durch diese Kontrollpraxis werden sie öffentlich als Verdächtige gebrandmarkt und...
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Piratenpartei unterstützt Demokratisierung arabischer Staaten

Nach Tunesien und Ägypten weiten sich die Demonstrationen gegen die jeweiligen Regimes auf weitere arabische Staaten aus. Im Jemen, in Algerien, in Jordanien und sogar im Iran wird der Ruf nach Demokratie lauter. In allen Fällen lässt sich beobachten, dass die Machthaber jeweils durch Internetblockaden und massiver Behinderung des Journalismus versuchen, die Kommunikation zwischen den Aufständigen und nach außen zu unterbinden. Die Piratenpartei Saarland bietet daher für die Betroffenen eine ung...
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