Tag Bürgerbeteiligung

Strategie gegen Populismus: Bürgerbeteiligung fördern!

Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hält es für nötig, sich "konstruktiv mit den Inhalten von Populisten auseinanderzusetzen". Sie gibt dann aber selber zu, dass man dabei "keine wirklichen Maßnahmen zur Lösung von realpolitischen Problemen erwarten" kann und ihnen daher "nicht nachlaufen" darf. Wie eine konstruktive Auseinandersetzung aussieht, ließ die Ministerpräsidentin nach Ansicht der Piraten völlig offen. Populismus zeichne sich demnach dadurch aus, dass er gerade keine sinnvolle...
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Piraten fordern mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Studie bezüglich der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, bei der das Saarland auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer landete, fordern die Saar-Piraten umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu verbessern und die direkte Demokratie zu stärken. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, sieht es als ein Armutszeugnis an, dass das Saarland bezüglich direkter Demokratie so schlecht aufgestellt ist: "CDU und SPD haben in dieser Legislatu...
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