Tag Landesregierung

Strategie gegen Populismus: Bürgerbeteiligung fördern!

Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hält es für nötig, sich "konstruktiv mit den Inhalten von Populisten auseinanderzusetzen". Sie gibt dann aber selber zu, dass man dabei "keine wirklichen Maßnahmen zur Lösung von realpolitischen Problemen erwarten" kann und ihnen daher "nicht nachlaufen" darf. Wie eine konstruktive Auseinandersetzung aussieht, ließ die Ministerpräsidentin nach Ansicht der Piraten völlig offen. Populismus zeichne sich demnach dadurch aus, dass er gerade keine sinnvolle...
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Medienkompetenz vermitteln statt Verhaltensregeln

Nachdem ein Mitarbeiter der Staatskanzlei auf Facebook rechtspopulistische Beiträge geteilt hat, plant die Landesregierung für die Beschäftigten in der Landesverwaltung den Erlass von Richtlinien und Verhaltensregeln zum Umgang mit sozialen Medien. Die Saar-Piraten sehen darin die Bestätigung, dass es an Medienkompetenz fehlt und fordern daher eine echte Bekämpfung der Ursachen statt einer oberflächlichen Symptombehandlung. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende Gerd Raine...
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Piraten kritisieren Konzeptlosigkeit der Landesregierung bei der Personalplanung

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht in den Kurskorrekturen der Landesregierung im Rahmen der Schaffung 43 neuer Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau einen erneuten Beleg für die Planlosigkeit der saarländischen Landesregierung: "Stück für Stück rückt die Landesregierung von den eigenen Stellenabbauplänen immer weiter ab. Vielleicht kehrt dort nun endlich die Erkenntnis ein, dass man keine strikte Schuldenbremse einführen kann, die ohne Sinn und Verstand auf die Reduz...
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