Tag Piraten

Saar-Piraten sehen Nachholbedarf beim Datenschutz

Der europäische Datenschutztag, der 2007 ins Leben gerufen wurde, soll die Bürger Europas für das Thema Datenschutz sensibilisieren. Aus diesem Anlass fordern die Saar-Piraten dringende Innovationen im Saarland in Bezug auf den Datenschutz. Speziell die Medienkompetenz an Schulen sollte nach Ansicht der Piraten stärker vermittelt und gefördert werden, um Schülerinnen und Schüler für einen sparsamen und vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten zu sensibilisieren. Allgemein fehlt es außerdem an ...
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Piraten werfen SPD und Commerçon reine Wahlkampf-Propaganda vor

Die Tatsache, dass sich Bildungsminister Commerçon und Wirtschaftsministerin Rehlinger nunmehr auch für eine eingeschränkte Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums unter bestimmten Bestimmungen aussprechen, sehen die Saar-Piraten als reine Wahlkampf-Propaganda auf Kosten der Schüler im Saarland an. Lea Laux, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis und Landesliste Platz 2, erläutert die Kritik am Schlingerkurs, den die SPD nun im Wahlkampf fährt: "Zwar ist es im Kern positiv, wenn s...
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Piraten werfen IHK-Saarland Wählerbeeinflussung vor

Die Piratenpartei im Saarland ist verärgert darüber, dass die IHK es nicht für nötig hält, die Piraten zur Podiumsdiskussion "Das Saarland vor der Wahl" am 18. Januar einzuladen. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien, sowie FDP und AfD, die nicht vertreten sind, wurden eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, das IHK-Präsisium habe entschieden, nur Parteien, die eine Aussicht auf Einzug in den Landtag haben, einzuladen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer W...
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Strategie gegen Populismus: Bürgerbeteiligung fördern!

Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hält es für nötig, sich "konstruktiv mit den Inhalten von Populisten auseinanderzusetzen". Sie gibt dann aber selber zu, dass man dabei "keine wirklichen Maßnahmen zur Lösung von realpolitischen Problemen erwarten" kann und ihnen daher "nicht nachlaufen" darf. Wie eine konstruktive Auseinandersetzung aussieht, ließ die Ministerpräsidentin nach Ansicht der Piraten völlig offen. Populismus zeichne sich demnach dadurch aus, dass er gerade keine sinnvolle...
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Saarländischer Innenminister Bouillon soll zurücktreten

Nachdem der saarländische Innenminister Klaus Bouillon nach dem wohl terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin die These vertrat, Deutschland befände sich nun im Kriegszustand, ohne sich hierfür öffentlich zu entschuldigen, fordern die Piraten den Rücktritt des Ministers. Die CDU müsse nun dringend handeln, um weiteren Schaden zu verhindern. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht im Ausspruch des Vorsitzenden ...
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Drogenkonsumenten wirklich helfen statt Verbotspolitik

Bezüglich der weiteren Überlegungen, die Zahl der Drogentoten nachdem traurigen Rekord von 26 Menschen im Saarland zu verringern, betonen die Piraten abermals ihr eigenes Konzept, diesem Problem zu begegnen. Sie setzen sich für eine fortschrittliche und zeitgemäße Drogenpolitik ein, die neben Präventionsmaßnahmen einen entsprechenden Konsumentenschutz in den Vordergrund stellt. Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Landesvorsitzender Gerd Rainer Weber erklärt dabei die Ansätze der Piraten:...
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Piraten fordern fortschrittliche und zeitgemäße Drogenpolitik

Anlässlich der steigenden Zahl der Drogentoten im Saarland fordern die Piraten eine zeitgemäße Drogenpolitik, die dem Schutz der Konsumenten dient und eine Abkehr der Landesregierung von der bisher praktizierten Verbotspolitik. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, drängt hierbei auf einen schnellen Paradigmenwechsel: "Es ist sowohl schockierend als auch traurig, dass nun schon der 26. Mensch im Saarland an den Folgen übermäßigen Konsums von D...
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Piraten fordern kostenlose KiTas und bessere Bedingungen

Zur aktuellen Bertelsmann-Umfrage, in der die Mehrheit der Eltern angab, dass sie sich eine bessere Betreuung der Kinder in KiTas wünscht, fordern die Saar-Piraten, die Bedingungen in KiTas dringend zu verbessern und dabei vor allem kostenlose KiTas zur Verfügung zu stellen. Dazu Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber: "Wir können nicht früh genug beginnen, Bildung und damit auch Kinder, die bekanntlich die Zukunft sind, zu fördern. Die KiTas sind einer der ...
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Piraten fordern fortschrittliche Drogenpolitik

Anlässlich der Forderung der Fraktion der Linken im Landtag, weiche Drogen nicht weiter zu kriminalisieren, befürworten die Piraten neue und fortschrittliche Wege in der Drogenpolitik, besonders hinsichtlich einer Legalisierung von Cannabis. Dazu der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Gerd Rainer Weber: "Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Drogen- und Suchtpolitik der letzten Jahre ist absolut gescheitert. Es bringt nichts, Menschen von klein auf beizubringen, dass alle Drogen böse sind ...
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Piraten fordern mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Studie bezüglich der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, bei der das Saarland auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer landete, fordern die Saar-Piraten umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu verbessern und die direkte Demokratie zu stärken. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, sieht es als ein Armutszeugnis an, dass das Saarland bezüglich direkter Demokratie so schlecht aufgestellt ist: "CDU und SPD haben in dieser Legislatu...
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