Tag Saarland

Überwachungsfanatiker Bouillon macht Ernst

Bahnhöfe und öffentliche Plätze im Saarland sollen videoüberwacht werden. Die Piraten im Saarland kritisieren das heute von Innenminister Bouillon vorgestellte Kameraüberwachungskonzept an den vier kleineren Saar-Bahnhöfen in Dillingen, Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel. Dieses soll von Landesseite ergänzt werden durch das Modellprojekt zur Videoüberwachung am Europabahnhof in Saarbrücken und an der Saarbrücker Johanneskirche. Die Piraten sehen das Konzept nicht nur als wirkungslos an. N...
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ÖPNV: “Jobticket Plus” ist nichts als Augenwischerei

Das sogenannte Jobticket, das es Arbeitnehmern erleichtern soll, den ÖPNV im Saarland zu nutzen, wird hürdenfreier gestaltet und soll damit attraktiver gemacht werden. Die Saar-Piraten sehen darin keinen wirklichen Fortschritt zum derzeitigen Stand und das Ziel eines zukunftsorientierten ÖPNV wird keineswegs erfüllt. Die Piraten wollen stattdessen einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber kritisiert dabei das ...
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Saar-Piraten sehen Nachholbedarf beim Datenschutz

Der europäische Datenschutztag, der 2007 ins Leben gerufen wurde, soll die Bürger Europas für das Thema Datenschutz sensibilisieren. Aus diesem Anlass fordern die Saar-Piraten dringende Innovationen im Saarland in Bezug auf den Datenschutz. Speziell die Medienkompetenz an Schulen sollte nach Ansicht der Piraten stärker vermittelt und gefördert werden, um Schülerinnen und Schüler für einen sparsamen und vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten zu sensibilisieren. Allgemein fehlt es außerdem an ...
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Piraten werfen SPD und Commerçon reine Wahlkampf-Propaganda vor

Die Tatsache, dass sich Bildungsminister Commerçon und Wirtschaftsministerin Rehlinger nunmehr auch für eine eingeschränkte Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums unter bestimmten Bestimmungen aussprechen, sehen die Saar-Piraten als reine Wahlkampf-Propaganda auf Kosten der Schüler im Saarland an. Lea Laux, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis und Landesliste Platz 2, erläutert die Kritik am Schlingerkurs, den die SPD nun im Wahlkampf fährt: "Zwar ist es im Kern positiv, wenn s...
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Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

Am heutigen Samstag endet die zweitägige Klausur der CDU-Spitze in Perl. Eines der Hauptthemen war abermals die innere Sicherheit. Holger Gier, Listenplatz 2 im Wahlkreis Saarlouis bei der Landtagswahl, kritisiert die beschlossenen Forderungen der CDU nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und möchte stattdessen mehr in Präventionsarbeit investieren, um Terrorismus effektiv zu verhindern: "Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kennt der Überb...
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Piraten werfen IHK-Saarland Wählerbeeinflussung vor

Die Piratenpartei im Saarland ist verärgert darüber, dass die IHK es nicht für nötig hält, die Piraten zur Podiumsdiskussion "Das Saarland vor der Wahl" am 18. Januar einzuladen. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien, sowie FDP und AfD, die nicht vertreten sind, wurden eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, das IHK-Präsisium habe entschieden, nur Parteien, die eine Aussicht auf Einzug in den Landtag haben, einzuladen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer W...
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Hebammen stärken und Chancen der Digitalisierung nutzen

Nachdem sich der saarländische Hebammenverband besorgt äußerte, dass die Zahl der Interessierten an der Ausbildung zur Hebamme drastisch gesunken ist, fordern die Saar-Piraten, daraus dringend Konsequenzen zu ziehen. Dieser wichtige Beruf müsse zukunftssicher und mit neuen Perspektiven ausgestaltet werden. Dabei solle besonders Wert darauf gelegt werden, dass auch hier die Chancen der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ge...
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Piraten wollen unabhängige Bundesprüfstelle für Fahrzeugsoftware im Saarland

Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal, wegen der zunehmenden Bedeutung von Steuerungssoftware in Autos sowie deren immer stärkerer Automatisierung wollen die Piraten unabhängige Kontrolleure zur Überprüfung der eingesetzten Software einsetzen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Saar-Piraten sieht das Saarland als besonders geeigneten Standort zur Einrichtung einer solchen Prüfstelle mit Bundeszuständigkeit: "Was passieren kann, wenn ein Automobilhersteller ungestört ...
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Drogenkonsumenten wirklich helfen statt Verbotspolitik

Bezüglich der weiteren Überlegungen, die Zahl der Drogentoten nachdem traurigen Rekord von 26 Menschen im Saarland zu verringern, betonen die Piraten abermals ihr eigenes Konzept, diesem Problem zu begegnen. Sie setzen sich für eine fortschrittliche und zeitgemäße Drogenpolitik ein, die neben Präventionsmaßnahmen einen entsprechenden Konsumentenschutz in den Vordergrund stellt. Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Landesvorsitzender Gerd Rainer Weber erklärt dabei die Ansätze der Piraten:...
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Piraten fordern kostenlose KiTas und bessere Bedingungen

Zur aktuellen Bertelsmann-Umfrage, in der die Mehrheit der Eltern angab, dass sie sich eine bessere Betreuung der Kinder in KiTas wünscht, fordern die Saar-Piraten, die Bedingungen in KiTas dringend zu verbessern und dabei vor allem kostenlose KiTas zur Verfügung zu stellen. Dazu Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber: "Wir können nicht früh genug beginnen, Bildung und damit auch Kinder, die bekanntlich die Zukunft sind, zu fördern. Die KiTas sind einer der ...
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