Tag Terror

Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

Am heutigen Samstag endet die zweitägige Klausur der CDU-Spitze in Perl. Eines der Hauptthemen war abermals die innere Sicherheit. Holger Gier, Listenplatz 2 im Wahlkreis Saarlouis bei der Landtagswahl, kritisiert die beschlossenen Forderungen der CDU nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und möchte stattdessen mehr in Präventionsarbeit investieren, um Terrorismus effektiv zu verhindern: "Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kennt der Überb...
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Saarländischer Innenminister Bouillon soll zurücktreten

Nachdem der saarländische Innenminister Klaus Bouillon nach dem wohl terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin die These vertrat, Deutschland befände sich nun im Kriegszustand, ohne sich hierfür öffentlich zu entschuldigen, fordern die Piraten den Rücktritt des Ministers. Die CDU müsse nun dringend handeln, um weiteren Schaden zu verhindern. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht im Ausspruch des Vorsitzenden ...
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Panikmache ist keine Lösung! Piraten warnen vor voreiligen Maßnahmen

Nachdem die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreterin Rehlinger laut SR davor warnen, voreilige Maßnahmen nach dem Anschlag in Berlin in Angriff zu nehmen, scheint Innenminister Boullion dies vollkommen zu ignorieren und spricht bereits vom "Kriegszustand".   Die Saar-Piraten befürchten, dass die angespannte Lage und Verunsicherung von Bundes- und Landesregierung dazu genutzt wird, Panik zu verbreiten und weitere Maßnahmen einzuführen, die nicht zu mehr Sicherh...
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