Tag Überwachung

Überwachungsfanatiker Bouillon macht Ernst

Bahnhöfe und öffentliche Plätze im Saarland sollen videoüberwacht werden. Die Piraten im Saarland kritisieren das heute von Innenminister Bouillon vorgestellte Kameraüberwachungskonzept an den vier kleineren Saar-Bahnhöfen in Dillingen, Burbach, Friedrichsthal und St. Wendel. Dieses soll von Landesseite ergänzt werden durch das Modellprojekt zur Videoüberwachung am Europabahnhof in Saarbrücken und an der Saarbrücker Johanneskirche. Die Piraten sehen das Konzept nicht nur als wirkungslos an. N...
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Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

Am heutigen Samstag endet die zweitägige Klausur der CDU-Spitze in Perl. Eines der Hauptthemen war abermals die innere Sicherheit. Holger Gier, Listenplatz 2 im Wahlkreis Saarlouis bei der Landtagswahl, kritisiert die beschlossenen Forderungen der CDU nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und möchte stattdessen mehr in Präventionsarbeit investieren, um Terrorismus effektiv zu verhindern: "Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kennt der Überb...
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Saarländischer Innenminister Bouillon soll zurücktreten

Nachdem der saarländische Innenminister Klaus Bouillon nach dem wohl terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin die These vertrat, Deutschland befände sich nun im Kriegszustand, ohne sich hierfür öffentlich zu entschuldigen, fordern die Piraten den Rücktritt des Ministers. Die CDU müsse nun dringend handeln, um weiteren Schaden zu verhindern. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht im Ausspruch des Vorsitzenden ...
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Piraten fordern Schutz der Privatsphäre auch in Messenger-Diensten

Anlässlich der immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Überwachung der Bürger, wie jetzt sogar nach dem umfassendem Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram, dem Facebook-Messenger usw., wollen die Piraten im Saarland verhindern, dass die dauerhafte flächendeckende Massenüberwachung zur Normalität wird. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl 2017, kritisiert die neuen Ausspähvorschläge scharf: "Nachrichten v...
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Piraten gegen Überwachungfanatismus durch Kameraausbau

Anlässlich der Aufnahme des Saarlandes in das Sofortprogramm der Bahn, das auch kleinere Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausstatten will, bestärken die Piraten ihre Forderung gegen eine derart massive Einschränkung der Freiheit. Angekündigt wurde diese Maßnahme von Bundesinnenminister De Maizière und dem saarländischen Innenminister Bouillon. Diese anlasslose Massenüberwachung kritisiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Saar-Piraten Gerd Rainer Weber: "Dass immer wieder mit Videoüb...
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Weitere Informationen

Kommende Veranstaltungen

Jun
11
So
15:00 Landesparteitag 2017.1 @ Gasthaus Kleer-Altenhofen
Landesparteitag 2017.1 @ Gasthaus Kleer-Altenhofen
Jun 11 um 15:00
Der Landesverband Saarland der Piratenpartei Deutschland lädt zum Landesparteitag 2017.1 ein. Datum: 11.06.2017, Uhrzeit: ab 15:00 Uhr Veranstaltungsort: Gasthaus Kleer-Altenhofen, Schulstraße 37, 66589 Wemmetsweiler Die aktuellsten Informationen zum Landesparteitag 2017.1 findest Du unter folgendem Link: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2017.1 Auf dieser Wiki-Seite sind weiterführende Links zum Veranstaltungsort und zur Karte mit dem Veranstaltungsort zu finden. Der Landesparteitag hat ausdrücklich lediglich die Wahl eines neuen Landesvorstandes zum Zweck.
Jun
15
Do
20:00 Infoabend Merzig @ Bistro Villa Fuchs
Infoabend Merzig @ Bistro Villa Fuchs
Jun 15 um 20:00 – 22:00